Die Regierungskommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" will mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung im Westen des Landes beginnen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke, die im Rheinischen Revier stehen. Der Hambacher Forst, um den Umweltaktivisten und der Energiekonzern RWE in diesem Sommer erbittert gekämpft hatten, bleibt demnach erhalten.
Im Entwurfstext des Abschlussberichts, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, die Bundesregierung solle "eine Einigung über mögliche Entschädigungsleistungen für die Betreiber" aushandeln. Das Gros der Kraftwerke solle zwischen 2022 und 2030 geschlossen werden, insgesamt würden damit Stromkapazitäten von 37 Gigawatt vom Netz genommen.
Dafür sieht die Kommission ein Ausschreibungsmodell vor, das den Betreibern umso höhere Ausgleichszahlungen verspricht, je früher sie ihre Kraftwerke abstellen. Die Kommissionsexperten nennen das "degressive Entschädigungslösung". Dabei dürfte es sich nach ihrer Einschätzung vor allem um Steinkohlekraftwerke im Westen handeln.
Der Osten dürfte erst in der darauffolgenden Phase an der Reihe sein, die nach 2030 beginnt. Rund 16 Gigawatt an Kraftwerkskapazität müssen dann noch stillgelegt werden. Das wären jene Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier.
In der Kommission steht nach SPIEGEL-Informationen inzwischen eine Mehrheit hinter dem Vorschlag, ab 2035 den Schlussstrich zu ziehen. Gegebenenfalls könnten die letzten Meiler dann in eine sogenannte Sicherheitsreserve überführt werden, die bis 2038 oder 2039 fortbesteht.
Auf Druck dreier Ost-Ministerpräsidenten ist die Entscheidung der Kommission auf Januar verschoben worden. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte dem SPIEGEL: "Noch einen zweiten radikalen Strukturwandel mit hoher Arbeitslosigkeit wie nach der Wende kann man den Menschen nicht zumuten."
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