Rund fünf Jahre lang schwelte der Konflikt mit Moskau, bis Donald Trump schließlich seine ohnehin überschaubare Geduld verlor: Ende Oktober kündigte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada an, den INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen aufzukündigen. Damit hat Trump seine europäischen Alliierten unter Zugzwang gesetzt: Die Nato muss entscheiden, wie sie sich gegenüber Russland aufstellt. Und das dürfte unangenehm werden.
Am Dienstag kommen die Außenminister des Bündnisses in Brüssel zusammen. Am späten Nachmittag steht in einem abhörsicheren Saal des neuen Hauptquartiers der INF-Vertrag auf der Tagesordnung (Intermediate Range Nuclear Forces). Russland, so heißt es seit Langem, verstoße gegen das Abkommen, das landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometer verbietet. Moskau bestreitet das: Das neue System vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) reiche weniger als 500 Kilometer weit.
Die Nato ist sich uneins. Die Amerikaner drängen auf eine harte Linie gegenüber Moskau und versorgten die Alliierten zuletzt erstaunlich offen mit Geheimdienst-Beweisen für den Vertragsbruch. Dennoch wollen sie Russland vor ihrem endgültigen Ausstieg noch zwei Monate Zeit geben.
In Europa aber fürchten viele, allen voran Berlin, einen gefährlichen Domino-Effekt. Sollte der INF-Vertrag kollabieren, so das Horrorszenario, könnte es zu einer neuen Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa kommen. Denn anders wäre eine wirksame Abschreckung gegen Russland kaum möglich, warnen selbst moderate Militärs des Bündnisses.
Folglich drängt Berlin auf Entspannung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen scharf formulierten Entwurf für eine Erklärung der Minister vorgelegt, und deutsche Diplomaten versuchen seitdem, das Papier abzumildern. Schon die noch recht weiche Formulierung, man müsse sich der neuen Situation anpassen, geht Berlin zu weit. Denn sie würde unweigerlich einen Planungsprozess auslösen.
Bei den Militärs liegen solche Pläne durchaus in der Schublade. Eine sogenannte passive Option sieht eine komplette Modernisierung der Raketenabwehrsysteme der Allianz für Europa vor. Die bisherigen Anlagen sind auf Angriffe aus dem Nahen Osten eingestellt, für eine Abwehr von russischen Mittelstreckenraketen müssten sie komplett neu aufgestellt werden.
Schon die Modernisierung der Abwehr würde jedoch Jahre dauern. Zudem würde sie Dutzende Milliarden Euro kosten und eine ganz neue Lastenteilungsdebatte in Gang setzen. Kaum einer der Europäer gibt sich mehr der Illusion hin, dass die USA für ein solches Programm wie früher den Löwenanteil bezahlen würden. "Das wird Trump uns überlassen", sagt ein Nato-Diplomat.
Die Alternative wäre eine erneute Aufrüstung, entweder durch den Ausbau see- und luftgestützter Waffensysteme oder durch die Neustationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen in Europa. Das aber könnte nicht nur heftige politische Debatten und Massendemonstrationen auslösen, sondern wäre auch enorm aufwendig. Da der Westen wegen des INF-Vertrags seit rund 30 Jahren keine Mittelstreckenwaffen mehr entwickelt hat, müsste die Rüstungsindustrie quasi bei Null anfangen. Laut Experten würde ein solches Projekt mindestens fünf Jahre und noch mehr Geld in Anspruch nehmen als ein modernes Raketenabwehrsystem.
spiegel
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