Um ein EU-Defizitverfahren und damit eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, will Ministerpräsident Giuseppe Conte noch im Laufe des Dienstags einen neuen Vorschlag präsentieren. Dieser könne ein geringeres Defizit beinhalten als bislang geplant, sagte Conte der Tageszeitung “Avvenire”. Die EU-Kommission fordert glaubwürdige Bemühungen für einen Abbau der Neuverschuldung. Die Gespräche mit der Regierung in Rom liefen derzeit in hohem Tempo, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Er warte jetzt auf Einzelheiten. “Wir brauchen Zusagen, die glaubwürdig sein müssen.”

Die Regierung in Rom plant bislang für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschulung als nach den EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt - nämlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes statt der zuvor geplanten 0,8 Prozent. Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergeldes und eine Senkung des Renteneintrittsalters.

Moscovici betonte, dass sich die Kommission nicht in die Steuerpolitik einmischen, sondern lediglich ihre Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften sicherzustellen wolle. “Wir streiten nicht über die Rentenreform”, sagte der Franzose. “Denn es liegt an der italienischen Regierung, ihre eigenen politischen Entscheidungen zu treffen.”

An den Finanzmärkten wird die Entwicklung genau verfolgt. Denn Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf einen schlechteren Wert. Investoren zweifeln angesichts der Ausgabenpläne der italienischen Regierung, ob der Staat seine Schulden auf Dauer zurückzahlen kann. Sie verlangen deshalb für frisches Geld deutlich höhere Risikoaufschläge.

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