In wenigen Tagen geht die Ära Merkel an der Spitze der CDU nach 18 Jahren zu Ende. Die Partei wählt dann einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Als Kandidat im Ring um die Nachfolge ist neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn auch Friedrich Merz – ein politischer „Ziehsohn“ von Wolfgang Schäuble.
Der größte Kritiker der Kanzlerin…
Lange vor Merkels Rücktritt hatte Bundestagspräsident Schäuble, noch vor den Landtagswahlen im Oktober, als erster Spitzenpolitiker in der CDU Merkels Ende öffentlich thematisiert. Sie sei „nicht mehr so unbestritten“ und es stünden „größere Veränderungen“ bevor. Jahrelang hatte der 76-Jährige öffentlich stillgehalten, obwohl er weder bei der Griechenlandrettung noch in der Energiewende und erst recht nicht bei der Flüchtlingskrise mit Merkel einer Meinung war. Insgeheim dürfte seine Strategie aber eine andere gewesen sein.
Schäuble wird sich beim Wahlparteitag der CDU in Hamburg wohl offiziell hinter Friedrich Merz stellen. Beide verbindet eine lange, vertrauensvolle Bindung. Beide haben auf dem Höhepunkt der Migrationskrise bereits über die Nachfolge Merkels beratschlagt. Merz hat in den Augen Schäubles das Format und Potenzial, die Partei und — irgendwann auch — die Republik anzuführen. Doch ganz so weit ist es noch nicht.
Ein doppeltes Spiel?
Wenn Schäuble sich hinter den Kulissen so vehement für Merz engagiert, dürfte dies gleich mehrere Gründe haben: Einerseits will der gebürtige Schwabe, dass die CDU den dramatischen Niedergang der Volksparteien stoppt und deshalb wieder spürbar konservativer wird. Gleichzeitig eröffnet sich das Polit-Urgestein eine allerletzte Option, doch noch als Kanzler die Geschicke des Landes zu lenken.
Innerhalb der Regierungsfraktionen Union und SPD wird die Befürchtung immer lauter, die große Koalition könnte nach der Europawahl Ende Mai 2019 zerbrechen. Denn den Sozialdemokraten droht laut Umfragen eine historische Niederlage, AfD und Grüne könnten bei der Wahl deutlich an der SPD vorbeiziehen. Deshalb wird es immer wahrscheinlicher, dass die SPD-Spitze aus reinem Überlebenstrieb die Koalition fluchtartig verlässt. Das wäre auch das Ende der GroKo-Kanzlerin Angela Merkel.
Schäubles Reise nach Jamaika…
Sofortige Neuwahlen wären eher unwahrscheinlich. Denn diese sind weder von Union und SPD noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewünscht. Als Alternative käme dann wieder eine Neuauflage der Jamaika-Koalition ins Gespräch. FDP-Chef Christian Lindner erklärte bereits vor Monaten, dass er dafür zur Verfügung stehe, vorausgesetzt Angela Merkel spiele in solch einem Bündnis keine Rolle mehr. Das Amt des „Übergangskanzlers“ bis zur nächsten regulären Bundestagswahl müsste also jemand anders übernehmen.
Und genau da kommt Wolfgang Schäuble ins Spiel. Er ist als angesehener Bundestagspräsident überparteilich und international respektiert. Er ist außerdem in einem Alter, dass jüngere Parteikollegen in ihm keine langfristige Konkurrenz sehen. Das gilt auch für Friedrich Merz, der ein passender Finanzminister einer Übergangsregierung unter Regierungschef Schäuble wäre und dann spätestens 2021 als CDU-Kanzlerkandidat antreten könnte.
Der lange Atem des Wolfgang S.
Seit 1965 ist Wolfgang Schäuble CDU-Politiker, er war Finanz- und Innenminister, aktuell Bundestagspräsident. Ihm wird schon seit Jahrzehnten eine Ambition auf den Kanzlerposten zugesagt. Nun könnte sein lange geschmiedeter Plan, kurz vor der politischen Rente, schlussendlich in Erfüllung gehen. Auf dem kommenden Wahlparteitag der CDU dürfte Schäuble hierfür die Weichen stellen – natürlich wieder hinter den Kulissen. Denn damit hat der Polit-Profi in seiner Karriere bisher beste Erfahrungen gemacht.
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