Der Senat in Washington treibt eine Resolution für ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Jemen voran. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch dafür, eine Schlussabstimmung über den Text zuzulassen, der ein klares Signal gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ist. Unter den 60 Ja-Stimmen waren auch die von elf Senatoren von Trumps Republikanern. Die Schlussabstimmung wird für Donnerstag erwartet.
Allerdings müsste die Resolution selbst bei einer Annahme durch den Senat noch in das Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner noch bis zum 3. Januar eine Mehrheit. Trump könnte zudem ein Veto gegen den Text einlegen. Die Resolution hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.
Senatoren von oppositionellen Demokraten wie von den Republikanern kritisierten, dass Trump
trotz der offensichtlichen Rolle Saudi-Arabiens bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi
und bei der humanitären Krise im Jemen
keinen härteren Kurs gegen das Land fährt.
Die geplante Resolution verlangt ein Ende der militärischen Unterstützung der USA für die saudi-arabisch geführten Kräfte im Jemen-Krieg. Bislang lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz; diese Kooperation wurde im November beendet.
Der Senat könnte in den kommenden Tagen außerdem einen Text beschließen, in welchem dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eine direkte Verantwortung für Khashoggis Tod vorgeworfen wird. Die Senatoren hatten sich Anfang Dezember von der Vizechefin des Auslandsgeheimdiensts CIA, Gina Haspel, über den Fall Khashoggi unterrichten lassen. Nach dem Treffen waren die US-Senatoren überzeugt: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman war an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten beteiligt.
Zwei Republikaner, Bob Corker - der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat - und Lindsey Graham, hatten sich danach offen gegen ihren republikanischen Präsidenten gestellt. Graham sagte mit Blick auf den verkürzt MbS genannten Kronprinzen: "Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist." Er fügte hinzu: "Es gibt null Möglichkeiten - null -, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen."
Trump hat in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Zweifel an der Verantwortung des Thronfolgers zu säen. Der US-Präsident hält am engen Bündnis mit Saudi-Arabien fest.
Quelle : spiegel.de
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