Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, plädiert angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Rheinischen Post". Schon jetzt sei Deutschland als Investitionsstandort "weniger attraktiv, als es der Fall sein könnte".

Beim Solidaritätszuschlag planen Union und SPD für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Kurzfristig erwartet der Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zwar ein "vergleichsweise verhaltenes Wachstumstempo" der Wirtschaft "von etwa anderthalb Prozent". Doch er sieht große Risiken insbesondere bei einem "ungeordneten" Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union oder einer erneuten Krise im Euro-Raum. Eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik müsse auf das Ende des Aufschwungs vorbereitet sein.

Zu hoher Mindestlohn bei Abschwung gefährlich

In diesem Zusammenhang wandte sich Schmidt gegen den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. 2019 soll der Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde steigen. Es sei nicht ratsam, "den Mindestlohn auf ein Niveau zu heben, das in einem Abschwung die dann zwangsläufig zunehmenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärfen würde", sagte Schmidt. "Den Mindestlohn wegen einer Konjunkturflaute zurückzunehmen, würde ja niemals gelingen."

Den allgemeinen Lohnanstieg begrüßt Schmidt dagegen. "Angesichts der ausgelasteten Kapazitäten der Volkswirtschaft dürfte das die Stabilität der Beschäftigung nicht gefährden", sagte er.

Kahrs gegen Soli-Abschaffung

In der Debatte um den Solidaritätszuschlag sprach sich derweil der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, gegen eine vollständige Soli-Abschaffung aus. "Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Es gelte der Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Darin sei eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verabredet worden.

Bei einem vollständigen Aus des Soli würde außerdem Geld für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Infrastruktur fehlen, sagte Kahrs. "Der Bundeshaushalt kommt derzeit ohne Neuverschuldung aus", sagte der SPD-Politiker. "Will die Union das jetzt aufgeben?"

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