Das Bundesfinanzministerium bereitet sich laut einem "Spiegel"-Bericht mit umfangreichen Notfallplänen auf einen möglichen Wirtschaftsabschwung vor. Wie das Magazin schreibt, setzen die Beamten von Minister Olaf Scholz vor allem auf erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, um die Investitionen von Unternehmen anzukurbeln und so die Wirtschaft in einer Flaute anzukurbeln. Im Vergleich zu einem planungsaufwendigen Investitionsprogramm hätten Abschreibungen den Vorteil, dass sie relativ schnell umzusetzen wären.
Daneben erwägt das Ministerium dem Bericht zufolge für den Fall einer Rezession in Deutschland eine Senkung der Einkommenssteuer auf breiter Front. Je nach Ausmaß einer möglichen Wirtschaftskrise könnte die einen Umfang von bis zu 35 Milliarden Euro haben. Von einer Einkommenssteuersenkung würden sowohl ein Großteil der Unternehmen als auch die Arbeitnehmer profitieren. Dies könnte, so die Hoffnung der Experten, sowohl die Investitionen als auch den Konsum ankurbeln.
Forderungen nach einer solchen deutlichen Steuersenkung hatten Finanzminister Scholz und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble in den vergangenen Jahren trotz der hohen Steuereinnahmen immer wieder abgelehnt. Dabei verwiesen sie auch auf die lange boomende Wirtschaft. Ein zusätzliches Anheizen der Konjunktur etwa durch Steuerentlastungen während einer Boomphase gilt laut vielen Ökonomen als kontraproduktiv.
Viele Regierungen und Zentralbanken handlungsunfähig
Zuletzt haben sich die Konjunkturaussichten allerdings erheblich verschlechtert. Die bekannten Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Bundesregierung gehen davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum in diesem und dem kommenden Jahr deutlich abkühlen wird. Angesichts vieler politischer Risiken wie dem Handelsstreit der USA mit China und dem Euro und einem möglichen ungeregelten Brexit schließen manche Experten auch eine Rezession, ein Schrumpfen der Wirtschaft, nicht aus.
Hinzu kommt, dass sich die Konjunktur in vielen wichtigen Ländern abkühlt. In den USA befürchtet nach dem von Trump massiv angeheizten Boom inzwischen fast die Hälfte der Finanzchefs aller Konzerne mit einer Rezession. Auch in China und in vielen Schwellenländern geht das Wirtschaftswachstum zurück.
Gleichzeitig gehört die Bundesregierung zu den wenigen Akteuren, die im Fall einer Krise wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum hätten. Denn die Geldpolitik der großen Zentralbanken ist bereits sehr locker, die Leitzinsen sind niedrig oder - wie in Europa - sogar negativ. Zinssenkungen zum Ankurbeln der Wirtschaft sind also weitgehend ausgeschlossen. Auch viele Regierungen haben weniger Möglichkeiten, Geld auszugeben oder Steuern zu senken, als bei der letzten Krise. Denn in den meisten Ländern ist der Schuldenberg in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen. Lediglich Deutschland konnte die Staatsschulden zuletzt massiv senken. Das könnte der Bundesregierung Handlungsspielraum verschaffen, selbst wenn im Fall einer Wirtschaftsflaute die Steuereinnahmen deutlich sinken und die Sozialausgaben steigen sollten.
Quelle: n-tv.de
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