Es ist ungleich mehr als nur ein Positionspapier. Es ist ein deutlicher Hinweis und eine Warnung vor einer bevorstehenden und sich bereits vollziehenden Zeitenwende, was der Bundesverband der Deutschen Industrie da vorgelegt hat. „Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“, lautet der Untertitel des Papiers.
China ist schon lange keine verlängerte Werkbank mehr, sondern auf dem Weg zu einem weltweiten Technologieführer, der mit Dumping Preisen die Märkte überschwemmt, durch Übernahme von europäischen High-Tech-Firmen die technischen Fähigkeiten und Kompetenzen ständig erweitert und auf der anderen Seite durch konsequentes staatliches Eingreifen die eigenen Märkte und Konzerne schützt und echten Wettbewerb verhindert.
BDI: EU muss China mehr entgegensetzen
Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell, sagt BDI Präsident Dieter Kempf. Die europäische Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft könne da bald das Nachsehen haben und deshalb müsse die EU ihre Instrumente schärfen und China mehr entgegensetzen, lautet die Grundüberlegung des Industrieverbandes.
54 Punkte umfasst der Forderungskatalog, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden könne. So schlägt der Verband konkret vor, das Beihilferecht der Europäischen Union und die Anti-Subventions-Instrumente so zu schärfen, dass Europa effektiv gegen Firmen vorgehen könne, die nicht in der EU produzieren und nur durch staatliche Subventionen wirklich konkurrenzfähig seien. Der Niedergang der deutschen und europäischen Solarbranche wäre ein Beispiel dafür, da man mit den Preisen der staatlich subventionierten Konkurrenz aus China nicht auf Dauer mithalten konnte.
Vor diesem Hintergrund sollten bei der öffentlichen Auftragsvergabe künftig andere Qualitätsstandards angelegt werden. Mögliche Dumping-Angebote außereuropäischer Anbieter müssten auf staatliche Subventionen hin durchleuchtet werden können.
Kritik an Vorschlägen des BDI
Außerdem fordert der Verband eine erweiterte Subventionskontrolle, mit der staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen in jedem Fall untersucht und notfalls verhindert werden sollten. Und nicht zuletzt sollte die EU-Fusionskontrolle so reformiert werden, um den chinesischen Bemühungen im weltweiten Maßstab Großkonzerne zu schmieden, entgegentreten zu können.
Bislang würden die EU-Wettbewerbshüter allein auf den europäischen Binnenmarkt als relevante Größe bei europäischen Fusionen schauen und nicht auf den Weltmaßstab. Das sei angesichts der Konkurrenz nicht mehr der richtige Maßstab, wenn man noch das Interesse an europäischen Champions habe.
Doch das Papier stößt sogleich auch auf Kritik. Etwa beim benachbarten Deutschen Industrie und Handelskammertag. Mit dem Vorstoß werde ein anderer Zungenschlag in die Diskussion gebracht, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier gegenüber Reuters. Man müsse aber immer bedenken, dass China unser wichtigster Handelspartner sei und deshalb müsse man da auch jedes Wort auf die Goldwaage legen. Rund 900.000 Arbeitsplätze hängen hierzulande von deutschen Exporten nach China ab.
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