Die "nationale Debatte" soll, wenn es nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron geht, das tief gespaltene Land versöhnen. Der 41-Jährige rief die Franzosen dazu auf, sich in großer Zahl an den Gesprächsrunden zu beteiligen, die bis zum 15. März dauern sollen.

Es handele sich um eine noch nie da gewesene Initiative, schrieb Macron in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief an das Land, wie der Élyséepalast mitteilte. Die Vorschläge sollten letztlich zu einem "neuen Vertrag für die Nation" führen. Im April werde er Schlussfolgerungen der Debatte ziehen. "Für mich gibt es keine verbotenen Fragen", schrieb Macron.

"Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum", stellte er klar. Der seit Mai 2017 amtierende Präsident kündigte an, er werde an den Leitlinien seiner Politik festhalten.

Bürger sollen Reformvorschläge machen

Die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise ist die bislang größte Herausforderung für den jungen Staatschef, dessen Beliebtheitswerte absackten. Er äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: "Ich teile diese Ungeduld."

Die großen Themen der Debatte sind: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie - dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf. Dabei brachte er bei der Einwanderung "jährliche Ziele" ins Spiel, die vom Parlament festgelegt werden könnten.

Premierminister Édouard Philippe will am Montag Einzelheiten zum Ablauf der Debatte bekanntgeben. Vom Dienstag an sollen die Bürger dann ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können. Tausende Rathäuser im Land werden dabei eine zentrale Rolle spielen.

Einige "Gelbwesten" fordern den Rücktritt von Macron

Am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84 000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die "Gelbwesten" wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Immer wieder es in den vergangenen zwei Monaten zu Ausschreitungen gekommen.

Die Franzosen schätzen die Erfolgsaussichten der Debatte eher gering ein. Laut einer Umfrage für den Sender France Info und die Zeitung "Le Figaro" glauben sieben von zehn Franzosen, dass die Debatte nicht zu nützlichen Maßnahmen führen wird.

spiegel

Tags: