Es ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA. US-Republikaner Lindsey Graham hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit Fox-News einen Kompromissvorschlag gemacht. "Ich würde ihm raten, die Regierung für einen kurzen Zeitraum, etwa drei Wochen, wieder zum Laufen zu bringen und neue Verhandlungen aufzunehmen", sagte er. Sollte es während dieses Zeitraums nicht zu einer Einigung kommen, könne Trump zu einer Notstandserklärung greifen.

Es ist nicht klar, ob dieser Vorschlag Chancen hat. Graham, der als Vertrauter des Präsidenten gilt, hatte bereits einen Vorschlag zur Lösung des Streits unterbreitet, den das Weiße Haus abgelehnt hat.

Bislang weigert sich Trump, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Seit mehr als drei Wochen stehen deshalb Teile der Regierung still, rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder sind in den Zwangsurlaub geschickt worden.

Demokraten wollen Geld für die Mauer nicht zustimmen

Auf Twitter schrieb Trump, er habe einen Plan für den Shutdown. Aber um den zu verstehen, müsse man verstehen, dass er die Wahl gewonnen habe und der amerikanischen Bevölkerung Sicherheit versprochen habe. Teil des Versprechens sei die Mauer an der Südgrenze gewesen. Wahlen hätten Folgen.

Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen dem Geld für die Mauer nicht zustimmen, weil sie es für das falsche Mittel zur Grenzsicherheit halten. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

Trump hat damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstandserklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse. So könnte er versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten.

Zuletzt rückte er aber wieder etwas davon ab. Am Montag kommen Senat und Repräsentantenhaus zu regulären Sitzungen zusammen. Neue Verhandlungen zwischen Trump und den Demokraten sind aber bislang nicht geplant.

spiegel

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