Die deutsche Industrie blickt mit deutlich mehr Skepsis in die Zukunft. "Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. Der BDI traut der größten Volkswirtschaft Europas 2019 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent zu. Im abgelaufenen Jahr hatte die deutsche Wirtschaftsleistung nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ebenfalls um 1,5 Prozent zugelegt, nach jeweils 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren.

Der BDI geht bei seiner Prognose noch von einem wirtschaftlich glimpflichen Verlauf des Brexit aus. "Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma", betonte Kempf. Zudem machten der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie hohe Steuern den Unternehmen zu schaffen.

Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das Parlament in London bezeichnete der BDI-Präsident als dramatisch. "Ein chaotischer Brexit rückt nun in gefährliche Nähe", erklärte Kempf. "Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund." Die Unternehmen seien schlichtweg nicht in der Lage, am Ende eines langen politischen Prozesses Veränderungen über Nacht umzusetzen. "Ein Abschied des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen ist keine Option - weder für britische Unternehmen noch für Unternehmen auf dem Kontinent", betonte er.

Es müsse klar sein, dass die Regelung der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen in wenigen Wochen hinter beispielsweise denen mit der Türkei, Südkorea oder Ghana zurückfallen werde. Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe aber nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für den harten Brexit zu treffen.

Steuersenkung verlangt

In der deutschen Innenpolitik sah der BDI-Präsident einen "mittlerweile enormen wirtschaftspolitischen Handlungsdruck". Die Bundesregierung habe sich zu lange mit Umverteilen beschäftigt und zu wenig mit Zukunftsinvestitionen - ein Beispiel sei die Steuerpolitik. "Deutschland ist zum Höchststeuerland geworden", konstatierte Kempf. "Es ist längst überfällig, die Steuern zu senken." Die effektive Steuerlast der Unternehmen sei inzwischen auf mehr als 30 Prozent gestiegen, während der EU-Durchschnitt bei rund 22 Prozent liege.

Auch bei den Strompreisen sei Deutschland inzwischen Europameister, kritisierte Kempf. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gerate immer mehr unter Druck, während die Versorgungssicherheit des Landes zunehmend in Gefahr gerate. "Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht spalten", warnte der BDI-Präsident in diesem Zusammenhang. Davon profitierten in Wahlen nur Rechts- und Linkspopulisten. Mit Blick auf die EU betonte Kempf, der Weg zurück in den Nationalismus sei "eine Sackgasse". Europa sei nicht die Ursache, sondern die Lösung vieler Probleme.

Quelle: n-tv.de

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