Während in Washington ein Gesetzentwurf für ein Lieferverbot vorgestellt wurde, soll die Bundesregierung laut “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) darüber nachdenken, wie der Konzern vom Aufbau der Infrastruktur des neuen Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen werden kann. Bisher arbeiten alle deutschen Telekomfirmen mit Huawei zusammen. Der Branchenprimus Telekom überprüft allerdings bereits mit Verweis auf die Sicherheitsdebatte seine Strategie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer Vorverurteilung. Es dürfe kein Wettbewerber wegen des einfachen Verdachts einer Gefährdung der Sicherheit ausgeschlossen werden, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Huawei ist Weltmarktführer und gilt bei der 5G-Technik als besonders fortschrittlich.

Inzwischen nehmen weltweit aber immer mehr Länder das chinesische Unternehmen unter die Lupe. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, deren Ausrüstung oder Handys könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Australien und Neuseeland haben Huawei inzwischen vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Auch andere Staaten wie Norwegen und Polen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin zulassen.

US-POLITIKER PRÄSENTIEREN GESETZENTWURF FÜR LIEFERVERBOT

Eine Gruppe von Abgeordneten der Republikaner und Demokraten stellte in den USA einen Gesetzentwurf vor, wonach der Verkauf von Chips und anderen Komponenten an Huawei, ZTE und andere chinesische Telekomfirmen verboten werden soll, die gegen US-Sanktionen oder Exportkontrollen verstoßen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürfte Huawei in den USA weitere Bewegungsfreiheit einbüßen und müsste Engpässe in der Produktion fürchten. Bereits jetzt ist das Unternehmen von Regierungsaufträgen ausgeschlossen, und Mobilfunker wie Verizon und AT&T vertreiben keine Smartphones von Huawei mehr. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete den Entwurf “als Hysterie” und rief die Abgeordneten auf, ihn zu stoppen.

Auch juristisch wird gegen die Chinesen vorgegangen. Die Behörden untersuchen, ob Huawei Firmengeheimnisse von US-Unternehmen ausgespäht hat, wie das “Wall Street Journal” meldete. Eine Anklage könne bald erhoben werden. Unter Berufung auf Insider hieß es, es gehe unter anderem um die Technologie hinter einem Gerät, mit dem die Telekom-Tochter T-Mobile US Smartphones testet.

Einem Telekom-Sprecher zufolge ist der Fall abgeschlossen. Vor einigen Jahren stahlen demnach zwei Huawei-Mitarbeiter in einem US-Testlabor Teile des von T-Mobile US entwickelten Roboters Tappy, mit dem Alleskönner-Geräte geprüft wurden. Der Fall sei vor Gericht gelandet, wo Huawei zur Zahlung eines einstelligen Millionenbetrages verpflichtet wurde. Die US-Amerikaner hätten 500 Millionen Dollar gefordert. Huawei erklärte, die Streitigkeiten seien 2017 beigelegt worden. Zuvor sei vor Gericht festgestellt worden, dass T-Mobile US kein Schaden zugefügt worden sei und Huawei sich weder ungerechtfertigt bereichert noch vorsätzlich böswillig verhalten habe.

Huawei weist die gesamten Spionagevorwürfe vehement zurück. Firmengründer Ren Zhengfei erklärte kürzlich: “Ich liebe mein Land, ich unterstütze die Kommunistische Partei, aber ich werde niemals etwas tun, was irgendeinem Land in der Welt schadet.” Ökonom Maximilian Kärnfelt vom Berliner China-Institut Merics hält es für unwahrscheinlich, dass Huawei in Europa spioniert: “China befindet sich derzeit in einem sehr großen Handelsstreit mit den USA. Es wäre nicht weise, sich nun Europa zum zweiten Feind zu machen.”

Tags: