Ausweitung sicherer Herkunftsländer beschlossen

  18 Januar 2019    Gelesen: 649
Ausweitung sicherer Herkunftsländer beschlossen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Opposition hatte zuvor den Gesetzentwurf kritisiert.

In namentlicher Abstimmung stimmten 509 von 651 Abgeordneten zu. 138 waren dagegen, vier enthielten sich. Die Novelle benötigt auch die Zustimmung im Bundesrat. In der Debatte hatte Bundesinnenminister Seehofer den vorliegenden Gesetzentwurf als wichtige Maßnahme bezeichnet, um der humanitären Verantwortung gerecht zu werden, aber zugleich den Missbrauch des Asylrechts besser eindämmen zu können.

Kritik am Regierungsentwurf


Der AfD-Abgeordnete Herrmann kritisierte, das Gesetz werde die angestrebten Ziele nur im Ansatz erreichen. Viele Antragsteller blieben auch nach ihrer Ablehnung weiter in Deutschland. Die FDP-Politikerin Teuteberg forderte, weitere Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Linken-Abgeordnete Jelpke erklärte dagegen, der Gesetzentwurf werde zu Recht als Angriff auf den Schutzgedanken des Asylrechts gewertet. Die Grünen-Politikerin Amtsberg monierte, dass es bis heute kein Schutzkonzept für bestimmte Migranten gebe.


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