Schwedische Außenministerin ist in Israel unerwünscht

  14 Januar 2016    Gelesen: 647
Schwedische Außenministerin ist in Israel unerwünscht
Mit ihrer Forderung, die Rechtmäßigkeit der häufigen Erschießung mutmaßlicher palästinensischer Attentäter "gründlich zu untersuchen", hat Schwedens Außenministerin Margot Wallström die israelische Regierung gegen sich aufgebracht. "Israel hat beschlossen, seine Tür für schwedische Regierungsvertreter zur schließen", sagte Vizeaußenministerin Zipi Chotoveli am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Wallströms Äußerungen seien "eine Mischung aus Blindheit und politischer Dummheit".
Ein Außenamtssprecher relativierte später, nur Wallström sei in Israel unerwünscht. Ein Berater Chotovelis stellte klar, dass die diplomatischen Beziehungen zu Schweden nicht abgebrochen würden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - der auch das Amt des Außenministers bekleidet - wertete Chotovelis Zornausbruch als "übertrieben", berichteten israelische Medien. Doch auch von der israelischen Opposition wurde Wallström massiv kritisiert.

Der Eklat entzündete sich an Äußerungen der schwedischen Chefdiplomatin während einer Parlamentsdebatte am Dienstag in Stockholm: Auf eine an sie gerichtete Frage antwortete sie: "Es ist unerlässlich, dass diese Todesfälle gründlich und glaubwürdig untersucht werden, um Klarheit zu schaffen und eventuelle Verantwortlichkeiten zu ermitteln."

Wallström bezog sich auf die nahezu 150 Palästinenser, die seit Anfang Oktober in Israel und den Palästinensergebieten erschossen wurden, ein Drittel davon bei Zusammenstößen mit Polizei und Armee. Bei über 90 Toten handelte es sich um Attentäter oder vermutete Angreifer. Bei Anschlägen mit Messern und vereinzelt auch Autos oder Schusswaffen wurden im gleichen Zeitraum 23 Israelis und ein US-Bürger getötet. In einem Fall soll ein Polizist auf eine mit einer Schere bewaffnete Schülerin geschossen haben, obwohl diese bereits getroffen reglos auf dem Boden lag. Dazu wurden Ermittlungen aufgenommen.
Israels Oppositionsführer Jizchak Herzog kommentierte Wallströms Äußerungen auf Facebook: Er frage sich, "wie Schweden reagieren wird, wenn es dort zu solchen Terrorattacken kommt, und warum nicht die gleichen Fragen an Paris gerichtet werden".

Besonders scharf reagierte der rechtsgerichtete Abgeordnete Avigdor Lieberman, der bis Mai israelischer Außenminister war: "Das einzige, was uns die schwedische Außenministerin noch nicht angetan hat, ist, sich persönlich den palästinensischen Terroristen anzuschließen und auf Juden einzustechen. So wie sie sich bisher benommen hat, können wir nur hoffen, dass dies nicht auch noch passiert."

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