Die EU will helfen - aber weiß nicht wie

  21 Januar 2019    Gelesen: 566
Die EU will helfen - aber weiß nicht wie

Lässt sich ein chaotischer Brexit noch verhindern? Theresa May will ihren Plan B vorstellen, in Brüssel lautet die Devise: Kurs halten und abwarten. Doch das allein wird wohl nicht ausreichen.

Die Niederlage Theresa Mays wurde erwartet, nicht aber eine derartige Demütigung der britischen Premierministerin. 432 britische Abgeordnete, darunter 118 von Mays eigener Tory-Partei, hatten am Dienstag im Londoner Unterhaus den mühsam mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag niedergestimmt.

Noch am gleichen Abend beriet sich EU-Chefverhandler Michel Barnier mit den Fraktionschefs und den Brexit-Experten des Europaparlaments. Als die Politiker gegen 22.30 Uhr den Sitzungsraum R1.1 verließen, war die Ratlosigkeit greifbar. Was man denn nun entschieden habe, wollte einer der wenigen britischen Journalisten wissen, die noch ausgeharrt hatten. "Überhaupt nichts", sagte Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts. Klar sei nur eines: "Irgendetwas muss getan werden."

Allerdings nicht etwa in Brüssel oder Straßburg - sondern in London. Die Sprachregelung der EU ist klar: Der Ball liegt bei den Briten. "Wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt", sagte etwa Kanzlerin Angela Merkel. Am Montag will May im Parlament ihren Plan B vorlegen, von dem allerdings niemand weiß, wie er aussehen könnte.

Hat die EU zu gut verhandelt?

Die EU tut unterdessen das, was sie seit Beginn der Brexit-Verhandlungen durchexerziert hat: Sie einigt sich auf eine gemeinsame Linie und hält sie eisern durch. Diese Strategie funktioniert seit zwei Jahren verblüffend gut. Anfangs kursierte in Brüssel noch die Furcht, dass die ausgebufften Londoner Diplomaten die notorisch zerstrittenen EU-Länder gegeneinander ausspielen würden. Geschehen ist das Gegenteil: Die britische Politik befindet sich inzwischen in Selbstauflösung, während die Front der EU-27 wirkt wie eine Wand aus Granit.

Doch angesichts des Chaos in London beschleicht manchen in Brüssel inzwischen ein mulmiges Gefühl. Ist man vielleicht zu hart mit den Briten umgesprungen? Hat man vor lauter Stolz über die eigene Einigkeit das große Ganze aus dem Blick verloren?

Denn nun droht tatsächlich ein harter Brexit, ein Umstand, der bei einigen EU-Mitgliedern für einen Realitätsschock sorgt. Länder wie Deutschland oder die Niederlande sind mit Großbritannien wirtschaftlich eng verflochten, ein No-Deal-Brexit könnte auch bei ihnen zu schweren Verwerfungen führen. Die Bundesregierung bereitet sich mit Hochdruck auf ein solches Szenario vor. Die Maßnahmen würden in den zuständigen Gremien "zum Teil im beschleunigten Verfahren" beraten, heißt es in einem internen Papier.

spiegel


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