Sechs ökonomische Schwergewicht und ein Bundeswirtschaftsminister: Marcel Fratzscher (DIW), Clemens Fuest (ZEW), Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Christoph Schmidt (RWI), Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Dennis J. Snower vom IfW diskutierten am Mittwochabend fast zwei Stunden lang – und auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mischte sich ein.
Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass es viel Geld kosten wird, die Flüchtlinge zu integrieren. „Alles braucht Zeit“, sagte RWI-Chef Schmidt. Die Menschen müssten die Sprache lernen und sich neue Qualifikationen aneignen. Das Ifo-Institut errechnete jüngst, dass die Integration der Flüchtlinge den deutschen Staat allein in diesem Jahr 21 Milliarden Euro kosten würde. Auf der anderen Seite verkündete am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass der Haushaltsüberschuss in Deutschland 2015 mit zwölf Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch sein wird, wie ursprünglich angenommen.
„Wir haben eine hervorragende Situation in den Staatskassen“, sagte DIW-Chef Fratzscher, „es ist keine Frage, dass wir die Kosten stemmen können“. Dennoch: „Es gibt wichtigere Dinge, als Schulden abzubauen. Die schwarze Null ist keine Heilige Kuh“. Auch Wirtschaftsminister Gabriel stellte den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition. Die Einhaltung der schwarzen Null dürfe nicht dazu führen, die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gefährden.
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„Die Kombination aus wachsenden Flüchtlingszahlen, der Ereignisse in Köln und die Terroranschläge sind eine brisante Mischung für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft“, sagte er. Am gefährlichsten sei der Satz: „Für Flüchtlinge macht ihr alles und uns sagt ihr immer, da haben wir kein Geld für.“
Auch Fratzscher warnte davor, Verteilungskämpfe „hochzustilisieren“. Einer, der seit Beginn der Flüchtlingskrise auf Verteilungskämpfe hinweist, ist Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts. Er betonte, dass die Leistungen für die Flüchtlinge von anderen wieder bezahlt werden müssten. ZEW-Chef Fuest pflichtete ihm bei: „Es entsteht eine Konkurrenz um Leistungen“.
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