Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen eingesetzt. "Wenn für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Scholz betonte, dass der Spitzensteuersatz "zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent" lag - heute liegt er bei 42 Prozent.
Kritisch äußerte sich Scholz allerdings zu einer Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 70 Prozent, wie ihn die Demokraten in den USA fordern. "Der Vorschlag der US-Demokraten ist aus meiner Sicht schon etwas happig", sagte der SPD-Politiker. Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes stammt aus dem Wahlprogramm der SPD.
Zudem erteilte Scholz Forderungen der Union nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages unter Verweis auf die Einhaltung eines ausgeglichenen Budgets wiederholt eine Absage. Dabei gibt es in seiner Partei durchaus andere Ansichten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will einen schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlages als bislang geplant. "Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler schneller anzugehen. Dafür sind Spielräume da", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen würden unmittelbar spüren, dass der Aufschwung auch bei ihnen ankomme.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, ab 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Das würde zehn Milliarden Euro und damit die Hälfte der jährlichen Soli-Einnahmen kosten, die allein dem Bund zustehen.
Quelle: n-tv.de
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