Die Verfassung der USA sieht vor, dass der Präsident "den Kongress von Zeit zu Zeit über die Lage der Nation informiert". Nicht festgelegt ist, in welcher Form das passieren soll. Der erste Präsident der USA, George Washington, trat 1789 persönlich vor die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses. Andere Präsidenten schickten ihre Ansprachen schriftlich an den Kongress. Wiederbelebt wurde die Tradition persönlicher Ansprachen 1913 von Präsident Woodrow Wilson. "State of the Union" heißt die Rede offiziell aber erst seit 1947.
In der heutigen Zeit ist sie ein gigantisches Medienereignis und gibt dem Präsidenten eine Gelegenheit, vor einem Millionenpublikum für seine Politik zu werben. Trump hatte 2018 nach einer Schätzung des Informationsunternehmens Nielsen rund 45,6 Millionen Zuschauer.
Die Rede beginnt am heutigen Dienstag um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) im Kapitol. Trump spricht bei einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Abgeordnetenhauses, also beiden Kammern des Kongresses. Hinter ihm sitzen sein Vize Mike Pence, der zugleich Präsident des Senats ist, und die Demokratin Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Sie hat dieses Amt seit Anfang des Jahres inne und schwang sich in dieser kurzen Zeit zur mächtigen Gegenspielerin Trumps auf.
rump sollte seine Ansprache eigentlich schon in der vergangenen Woche halten. Das wurde aber nichts, weil Pelosi von ihrem Hausrecht Gebrauch machte und die Rede untersagte, solange der teilweise Stillstand der Regierung andauerte. Beide Seiten haben sich inzwischen auf einen Übergangshaushalt geeinigt, der die Finanzierung von Teilen der Regierung allerdings nur bis zum 15. Februar sicherstellt.
Bis dahin müssen Republikaner und Demokraten sich auf ein neues Budgetgesetz einigen. Trump will diesem aber nur zustimmen, wenn es Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, was die Demokraten aber nach wie vor strikt ablehnen. Es könnte also bald wieder ein Shutdown drohen.
Darüber gibt es zumindest Spekulationen. Sie ranken sich darum, ob er bei der Rede einen nationalen Notstand verhängen könnte, um ohne Zustimmung des Kongresses an Gelder für den Mauerbau zu kommen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht, die Maßnahme ist aber dennoch höchst umstritten und würde wahrscheinlich zu Klagen führen. Außerdem wird gemutmaßt, ob Trump bei der Rede eine Einigung mit den radikalislamischen Taliban über die Zukunft Afghanistans und damit verbunden einen Abzug der internationalen Truppen verkünden könnte.
n-tv
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