Paris und Berlin einigen sich im Pipeline-Streit

  08 Februar 2019    Gelesen: 529
Paris und Berlin einigen sich im Pipeline-Streit

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris werden den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag präsentieren.

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um Nord Stream 2 beigelegt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Berlin und Paris stellen demnach den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Bei Nord Stream 2 ist das Deutschland.

Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Frankreich für eine EU-Richtlinie stimmen wollte, die die Fertigstellung der von der Bundesregierung vorangetriebenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefährden könnte. "Frankreich hat vor, die Annahme der Direktive zu unterstützen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Paris.

Die überarbeitete Richtlinie hätte der EU-Kommission eine Handhabe gegen das Projekt gegeben. Durch die Pipeline soll russisches Gas nach Europa geliefert werden. Kritiker wie die USA und einige ost- und nordeuropäische Staaten warnen vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies solche Bedenken zurück.

Die EU-Mitgliedstaaten wollten ihre Position zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie festlegen, bevor die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies könnte auch Folgen für Nord Stream 2 haben und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen.

"Wir sind im Gespräch"


Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, "wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet", für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Der gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde kurz vor der für geplanten Abstimmung zur Gas-Richtlinie den anderen EU-Staaten übermittelt.

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits begonnen.

Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern.

Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht zu dem Kompromiss-Dokument äußern. "Es liegen Entscheidungen an, dazu sind wir mit Frankreich und allen anderen im Gespräch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Derweil wies Kremlsprecher Dmitri Peskow Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Das Projekt nütze vielmehr gleichermaßen beiden Seiten - Russland und der EU, so Peskow. Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas.


Quelle: n-tv.de


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