“Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen”, heißt es in vorab veröffentlichten Passagen aus ihrer Erklärung, die May am Dienstag im Unterhaus abgeben wird. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. “Wenn wir die Änderungen zum backstop bekommen, die Rechte von Arbeitern sowie den Umweltschutz schützen und verbessern und die Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen stärken, glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können, die dieses Haus unterstützen kann.”
May will am Mittag das Unterhaus über den Stand der Gespräche mit der EU informieren. Am Donnerstag ist dann eine große Debatte über das weitere Vorgehen beim Brexit angesetzt. May fordert von der EU Nachverhandlungen zu dem von ihr ausgehandelten Austrittsabkommen, was die EU aber ablehnt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat lediglich “Klarstellungen” in der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen in Aussicht gestellt. Haupt-Streitpunkt innenpolitisch wie auch mit der EU ist die backstop genannte Auffanglösung, mit der nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll.
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