Dieselfahrverbote in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden sind vom Tisch: Es seien alle Klageanforderungen erfüllt, damit sei die "Klage für beendet erklärt", teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch mit. Der vom Land Hessen vorgelegte Luftreinhalteplan sei "der beste in ganz Deutschland", deshalb könne in Wiesbaden auf Fahrverbote verzichtet werden.
Das Gericht hatte am Vormittag seine Verhandlung im Verfahren zwischen dem Land Hessen und der DUH um saubere Luft in Wiesbaden fortgesetzt. Bei einem ersten Termin hatte sich das Gericht Mitte Dezember vertagt und von Hessen weitere Unterlagen zu geplanten Maßnahmen zur Luftverbesserung gefordert.
Diese wurden nun am Mittwoch vor Gericht danach bewertet, ob sie geeignet sind, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erfüllen. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Elektrifizierung von Bussen sowie Hardwarenachrüstungen kommunaler Fahrzeuge.
Der Gegner vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, also das Land Hessen, trage außerdem die Kosten des Verfahrens, hieß es von Seiten der DUH weiter. Die Organisation freue sich, gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Verkehrswende in Deutschland auf den Weg gebracht zu haben.
spiegel
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