Neues Gesetz soll Abschiebungen erleichtern

  14 Februar 2019    Gelesen: 630
Neues Gesetz soll Abschiebungen erleichtern

Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sollen künftig rascher erfolgen.

Das sieht ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor, der sich noch in der Resssortabstimmung befindet. Danach drohen Ausreisepflichtigen Sanktionen, wenn sie ihre Abschiebung verzögern, etwa weil sie kurzzeitig untertauchen oder keine Papiere beschaffen. Straftäter, die nicht abgeschoben werden könnten, sollten besser überwacht werden: zum Beispiel mit Meldepflichten, einer räumlichen Beschränkung oder der elektronischen Fußfessel. Behördenmitarbeiter, die Betroffene vor einer ummittelbar bevorstehenden Abschiebung warnen, sollen demnach künftig bestraft werden.


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