Berlin äußert Bedenken

  18 Februar 2019    Gelesen: 461
Berlin äußert Bedenken

Hunderte europäische IS-Kämpfer befinden sich in Syrien in den Händen kurdischer Kräfte. US-Präsident Trump fordert, dass die Milizionäre in ihren Heimatländern verurteilt werden. Vertreter der Bundesregierung halten das allerdings für schwer realisierbar.

Deutschland will die USA davon überzeugen, dass die Aufnahme von in Syrien gefangen genommenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat schwer realisierbar ist. "So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht", sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden. "Die Rechtslage ist so, dass deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise haben", erklärte Maas. Allerdings habe man "im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind".

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, sollen die Personen nach Trumps Ansinnen freigelassen werden. Bei den Islamisten handelt es sich demnach um Bürger europäischer Staaten, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten und dann im Zuge von Kämpfen gegen US-Truppen oder deren Verbündete gefangen wurden.

Forderung "in Ton und Inhalt nicht konstruktiv"


Maas sagte, wenn Deutsche unter den Gefangenen wären, gelte es zu prüfen, inwieweit die Personen in Kampfhandlungen des IS verwickelt gewesen seien. Wenn ja, würde das zur Folge haben, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden müsse. "Diese Leute können dann nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können", sagte Maas. Derzeit sei allerdings nicht ersichtlich, wie all das gewährleistet werden könne - vor allem mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen. Deswegen halte er die US-Forderungen "aus jetziger Sicht für schwer realisierbar".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach von einer schwierigen Situation, die IS-Kämpfer in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen. "Wir haben dort keine Regierung in Syrien, mit der wir ein vernünftiges Verhältnis haben, Assad kann nicht unser Ansprechpartner sein, die syrisch-demokratischen Kräfte sind keine Regierungseinheit", sagte die Ministerin gegenüber der "Bild"-Zeitung. Die früheren IS-Kämpfer dürften zum einen nicht unkontrolliert nach Deutschland zurückkommen, zum anderen müsse aber auch sichergestellt werden, dass sie in Deutschland angeklagt und nicht Beweise und Zeugen in Syrien zurückgelassen werden. Von der Leyen sagte: "Vor Gericht stellen, aber mit der Aussicht auf Erfolg."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Forderung von US-Präsident Trump hingegen zurückgewiesen. Die Forderung sei "in Ton und Inhalt nicht konstruktiv", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der "Passauer Neuen Presse". "Dieses Problem müssen wir gemeinsam lösen. Wenn man sich jetzt die Verantwortung gegenseitig hin- und herschiebt, ist das kein konstruktiver, erfolgversprechender Ansatz."


Quelle: n-tv.de,


Tags: