Nach dem Entwurf von Finanzminister Scholz soll die Sondereinheit des Zolls, die für die Kontrolle der Schwarzarbeit zuständig ist, deutlich mehr Personal bekommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um 3.500 zusätzliche Stellen. Zudem sollen EU-Ausländer in den ersten drei Monaten das Kindergeld nur dann erhalten, wenn sie Einkünfte nachweisen. Damit soll ein unrechtmäßiger Kindergeldbezug und damit ein Missbrauch von Sozialleistungen eingedämmt werden. Scholz möchte das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abschließen.
In einer weiteren Entscheidung billigte das Kabinett die Vorschläge von Landwirtschaftsministerin Klöckner zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Mit Unternehmen, Verbänden und der Wissenschaft will die Regierung konkrete Maßnahmen auf freiwilliger Basis erarbeiten – zum Beipsiel bei Lieferprozessen oder mit passenden Größen in Restaurants. Für die bessere Aufklärung der Verbraucher soll es Produktverpackungen geben, die anzeigen, wie lange das Lebensmittel noch genießbar ist.
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