Die mehrheitsführende Opposition in der Nationalversammlung forderte er bei einer Rede zur Lage der Nation auf, die Maßnahmen zu unterstützen. Gleichzeitig kündigte er aber an, einige der Schlüsselvorschläge der Opposition zu blockieren. Es ist unklar, ob die Regierung auf die Zustimmung des Parlaments wartet, um den Notstand in Kraft treten zu lassen.
Für die wirtschaftlichen Probleme seines Landes machte Maduro den Kapitalismus verantwortlich. Die Opposition sieht dagegen die Wirtschaftspolitik Maduros als Ursache an. Das vom Öl abhängige Venezuela hatte im vergangenen Jahr stark unter dem Einbruch der Ölpreise gelitten.
Wenige Stunden zuvor hatte die venezolanische Zentralbank am Freitag besorgniserregende Wirtschaftszahlen herausgebracht. Es waren die ersten veröffentlichten Werte seit über einem Jahr. Die Zahlen bestätigten, was Analysten seit längerem vermuteten: dass die jährliche Inflation des Landes einer dreistelligen Bereich erreicht hat. Den Angaben zufolge schrumpfte die Wirtschaft des Landes im dritten Quartal 2015 um 7,1 Prozent. Die Teuerung erreichte demnach das historische Hoch von 141,5 Prozent.
Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, das Land mit seinen rund 29 Millionen Einwohnern könnte angesichts der desaströsen Wirtschaftslage seine Währung abwerten und die äußerst niedrigen Benzinpreise im Land anheben.
Seit Tagen verschärfen sich Konflikte zwischen Exekutive und Legislative. Drei Abgeordnete der Opposition wurden nach einer Intervention der Sozialisten vom Obersten Gerichtshof zur Niederlegung der Mandate verpflichtet, was die Zwei-Drittel-Mehrheit der Opposition zunichte macht. Die Opposition will den Richterspruch jedoch nicht anerkennen. Das rechtsgerichtete Parteienbündnis Demokratische Einheit, hatte die Parlamentswahl im Dezember gewonnen und erstmals seit 16 Jahren die Kontrolle über das Parlament übernommen.
Tags:
