Es waren zähe Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Letztlich einigten sich die Regierungsparteien im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auf eine Obergrenze: 1000 Menschen, die in diese Kategorie fallen, sollten demnach pro Monat einreisen dürfen. Von diesem Wert war die tatsächliche Zahl der Nachzügler zuletzt weit entfernt. Laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) wurde das Kontingent in den vergangenen beiden Monaten allerdings ausgeschöpft.

Demnach seien im vergangenen Dezember 1050 Visa erteilt worden, im Januar 1096, schreibt die NOZ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. In diesem Monat seien es bis zum 18. Februar bereits 701 gewesen. "Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung.

Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, oft Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, war lange ein Streitthema in der Großen Koalition. Er war bis August 2018 für mehr als zwei Jahre ausgesetzt. Die Wiedereinführung war dann auf Druck von CDU und CSU mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zudem kam das bürokratische Verfahren dafür zunächst nur sehr zögernd in Gang.

Bis Anfang November hatten erst 786 Angehörige ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten. Zum Jahresende stieg die Zahl sprunghaft an, sodass es 2018 insgesamt schließlich 2612 Visa waren. Das für das gesamte vergangene Jahr vereinbarte Kontingent von 5000 Angehörigen wurde damit trotzdem klar verfehlt.

Dem Zeitungsbericht zufolge lagen Mitte Februar in den deutschen Botschaften gut 36.000 Terminanfragen von Menschen vor, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen wollen. Das ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Diese verlangte, die Grenze von 1000 Menschen im Monat abzuschaffen. "Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen werden. Das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle Flüchtlinge gelten", sagte die Innenpolitikerin der Linken.

spiegel

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