Präsident Nasarbajew löst kasachisches Parlament auf

  16 Januar 2016    Gelesen: 710
Präsident Nasarbajew löst kasachisches Parlament auf
Auf Bitte der Parlamentsabgeordneten hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew am 13.01.2016 die beiden Kammern des Parlaments aufgelöst. Als Begründung für ihren Wunsch nach Neuwahlen gaben die Abgeordneten die momentane wirtschaftliche Situation im Land an. Regulär sollten die Parlamentswahlen im November 2016 stattfinden. Nach dem Gesetz müssen sie nun aber im Verlauf von zwei Monaten nach Auflösung des Parlamentes abgehalten werden.
Vorzeitige Wahlen haben in Kasachstan schon Tradition. So sind die Ereignisse auch für Experten und Beobachter keine Überraschung. Das ganze letzte Jahr stand unter dem Vorzeichen der Konsolidierung der beiden Parteien Aul (eine Abspaltung der Kommunistischen Partei Kasachstans) und der Patriotenpartei Kasachstans (populistische Partei). Die politische Opposition wurde geschwächt. So existiert die Kommunistische Partei Kasachstans nicht mehr; neue Parteien haben sich nicht gebildet. Zur Wahl stehen die Partei des Präsidenten Nur Otan, die Kommunistische Volkspartei und die Demokratische Partei „Ak schol“. Andere registrierte Parteien existieren so gut wie nicht, sagen Experten. Auch zwischen den bestehenden Parteien gibt es kaum Konkurrenz.

Nach offiziellen Angaben sollen die Wahlen den Abgeordneten ein neues Mandat geben, damit sie die nun bevorstehenden Präsidialgesetze umsetzen und die wirtschaftliche Krise bewältigen können. Experten hingegen gehen davon aus, dass die Wahlen vorverlegt wurden, damit sie stattfinden können, bevor die momentane Krise sich so weit zuspitzt, dass dies zu einem politischen Momentum für oppositionelle Kräfte beiträgt.

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