Barnier: EU zu weiteren Garantien bereit

  02 März 2019    Gelesen: 1162
Barnier: EU zu weiteren Garantien bereit

Die Europäische Union will Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen weiter entgegenkommen.

EU-Chefunterhändler Barnier sagte der „Welt“, es gebe in Großbritannien ein Misstrauen, dass der Backstop eine Falle werden könnte, in der die Briten auf immer an die EU gebunden wären. Das sei aber nicht der Fall. Die EU sei bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein solle. – Der Backstop ist ein Notfallmechanismus, der dazu dienen soll, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen bleibt. Dazu müsste Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, solange es keinen Freihandelsvertrag oder eine andere Lösung gibt.

Barnier führte weiter aus, dass die EU-Länder für eine Verlängerung der Brexit-Frist offen seien. Ein Aufschub des für den 29. März geplanten EU-Austritts müsse vom Europäischen Rat beschlossen werden. Die britische Premierministerin May hatte eine Verschiebung ins Gespräch gebracht, um Zeit für eine Einigung über den Ausstiegsvertrag zu gewinnen.


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