Die USA wollen Indien und der Türkei Sondervergünstigungen in der Handelspolitik streichen. Beiden Staaten sollen milliardenschwere Zollentlastungen im Rahmen eines US-Programms zur Förderung von Schwellen- und Entwicklungsländern entzogen werden, wie die Regierung mitteilte. Grund bei Indien sei, dass die Regierung in Neu-Delhi den USA trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste, erklärte Präsident Donald Trump in einem Schreiben an den Kongress. Die Türkei sei nicht mehr berechtigt, weil sie "wirtschaftlich ausreichend entwickelt ist", wie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erläuterte.

Indien gehen damit Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verloren. Trump hatte angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Zudem hatten zuletzt verschärfte Regeln in Indien für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter die Handelsbeziehungen zusätzlich belastet. Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017. Indien ist der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms, das aus den 1970er Jahren stammt und die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern fördern soll.

Bei der Türkei hatten die USA im August eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt, nachdem der NATO-Verbündete als Reaktion auf die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle Vergeltungszölle auf US-Waren eingeführt hatte. Zuletzt liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der Türkei. In beiden Fällen gibt es nun eine Frist von mindestens 60 Tagen bis der Entzug der Vergünstigungen in Kraft treten kann.

Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen unter anderem einen Zollkonflikt mit China angezettelt. Auch mit der EU liegt er deswegen im Streit und droht mit Sonderzöllen auf Auto-Importe. Zudem wurde auf seinen Druck hin das nordamerikanische Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandelt.

n-tv

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