Für einen noch zu beschließenden Etat, der von September an gelten soll, will er 8,6 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko einstellen lassen. Er wolle den Vorschlag an diesem Montag einbringen.
Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) winkten die US-Demokraten, die über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, umgehend ab. Trump habe beim letzten Mal seinen Versuch abbrechen und seine Niederlage eingestehen müssen, obwohl er mit einem dafür in Kauf genommenen Regierungsstillstand Millionen Amerikanern geschadet habe, heißt es in einer Stellungnahme der führenden Demokraten im Parlament, Senats-Fraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi.
„Dasselbe wird passieren, wenn er es noch einmal versucht. Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt”, zitiert dpa sie.
Zuvor war berichtet worden, dass Trump Mitte Februar den Nationalen Notstand ausgerufen hatte, um Zugriff auf Milliarden Dollar zu erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Er will so eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde. „Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen”, so Trump.
Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Donald Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führten die Abgeordneten im Justizausschuss am 15. Februar an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen.
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