Militär, Gesundheitsversorgung für Veteranen und Grenzsicherheit: Für diese Posten sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump im Fiskaljahr 2020 höhere Ausgaben eingeplant werden.
In dem US-Haushaltsentwurf, der am Montagnachmittag (Ortszeit) veröffentlicht wird, soll erneut ein Milliardenbetrag für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten sein: Medienberichten zufolge veranschlagt Trump dafür nun 8,6 Milliarden Dollar - deutlich mehr als die 5,7, die er zuvor noch gefordert hatte.
Die Forderung hatte zum Jahreswechsel zu einer 35-tägigen Haushaltssperre geführt und die Regierung wochenlang teilweise lahmgelegt. Um doch noch die nötigen Milliarden für den Bau der Mauer zu bekommen, rief Trump dann Mitte Februar den nationalen Notstand aus. Auf diese Weise ist er nicht mehr auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen. Doch das Manöver ist rechtlich sehr umstritten.
Es wird erwartet, dass auch der neue Vorstoß zum Haushaltsentwurf inklusive der Mauerbau-Milliarden im Kongress abgeschmettert wird. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Im Senat brauchen Budgetgesetze üblicherweise 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner haben in der Kammer aber nur 53.
Trump habe beim letzten Mal seinen Versuch abbrechen und seine Niederlage eingestehen müssen, obwohl er mit einem Regierungsstillstand Millionen Amerikanern geschadet habe, heißt es in einer Stellungnahme der führenden Demokraten im Parlament, Senatsfraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. "Dasselbe wird passieren, wenn er es noch einmal versucht. Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt", erklärten sie.
Das Fiskaljahr 2020 beginnt im Oktober. Bis dahin muss es eine Verständigung geben.
spiegel
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