Ein juristisches Gutachten des Chef-Beraters von Premierministerin Theresa May zu ihrer ergänzten Vereinbarung wurde von Befürworten und Gegnern am Dienstag gleichermaßen als Beleg für ihre jeweilige Position zitiert. Nach der Vorlage der Einschätzung von Geoffrey Cox am Mittag blieb auch der weitere Ablauf in London unklar. Zwar war ursprünglich für den Abend ein Votum im Parlament angesetzt. In den Reihen der mit May verbündeten nordirische DUP wurde aber eine Verschiebung diskutiert. Die Regierungschefin sollte im Laufe des Tages zu den Abgeordneten sprechen.

May hatte die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Januar krachend verloren. Sollte der Vertrag trotz der Ergänzungen von den Abgeordneten abermals abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden. Großbritannien will nach bisherigem Stand die EU am 29. März verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

May hatte sich am Montagabend mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Mit ihr soll verhindert werden, dass die Notfallklausel für die Grenze zu Irland unbegrenzt inkraft treten kann. Dieser sogenannte Backstop ist der wichtige Streitpunkt im britischen Parlament. Cox erklärte am Dienstag, Großbritannien hätte im Falle von “unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten” weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffang-Regelung auszusteigen. Gleichzeitig sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne.

“REGIERUNGSSTRATEGIE IN FETZEN”

Der Brexit-Experte der Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, erklärte nach der Cox-Vorlage, die Strategie der Regierung liege “in Fetzen”. Cox habe bestätigt, dass die jüngsten Ergänzungen den ursprünglichen Vertrag nicht signifikant verändert hätten. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte dagegen, es sei sehr viel unwahrscheinlicher geworden, dass der Backstop inkraft treten werde. Unklar war zunächst wie die Position der DUP. Ihre Stimmen könnten entscheidend sein. Die “Financial Times” berichtete unter Berufung auf DUP-Kreise, die Partei sehe sich außerstande, das Abkommen zu unterstützen.

Die Entwicklung führte an den Finanzmärkten zu einem Auf und Ab. Das Pfund Sterling schnellte zunächst zum Euro auf den höchsten Stand seit Mitte 2017 und auch die Aktienkurse stiegen. Später dreht das Pfund ins Minus.

SCHIEDSGERICHT SOLL BACKSTOP-FRAGEN KLÄREN

Der britischen Regierung zufolge einigten sich die beiden Seiten am Montag darauf, dass die EU das Königreich nach dem Brexit nicht unbegrenzt im Backstop halten kann. Beide Seiten verpflichteten sich, bis Ende 2020 Alternativen für die Regelung zu finden. Geprüft werden sollen technologische Lösungen für die Grenzsicherung, die auch in Zukunft einen freien Grenzverkehr erlauben. Beide Seiten vereinbarten zudem die Einrichtung eines Schiedsgerichts. Um zu verhindern, dass der Backstop überhaupt inkraft treten muss, sollen unmittelbar nach dem Brexit die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen beginnen.

Der Backstop soll die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in Westminster warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs. Die Regierung in London beharrte auf eine zeitliche Befristung, was die EU bislang ablehnt.

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