FDP-Chef Christian Lindner hat wegen des Streits um Akkreditierungen für Journalisten eine generelle Reisewarnung für die Türkei gefordert. "Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten nicht mehr entspricht", sagte Lindner dem "Tagesspiegel". "Das Auswärtige Amt muss daher jetzt eine generelle Reisewarnung aussprechen." Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner schon am Flughafen festsetzen wolle, könnten sich Europäer nicht mehr frei und unbefangen bewegen, befand er.
Das Presseamt in Ankara hatte dem ZDF-Journalisten Jörg Brase sowie dem "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert und dem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter Halil Gülbeyaz vor kurzem ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass sie keine neue Pressekarte erhalten sollten. Brase und Seibert mussten die Türkei verlassen. Brase wurde die Pressekarte mittlerweile wieder bewilligt, Seibert nicht. Auch weitere Journalisten haben noch keine Arbeitserlaubnis.
Am Wochenende hatte das Auswärtige Amt unter anderem wegen der Verweigerung der Arbeitserlaubnis für die Journalisten die Reisehinweise für die Türkei verschärft, allerdings keine Reisewarnung ausgesprochen. Das Ministerium verwies in den Hinweisen nun auch auf Aussagen der türkischen Regierung von Anfang März: Wer im Ausland etwa an Versammlungen von Organisationen teilgenommen habe, die als "terroristisch" eingestuft würden, und in der Türkei Urlaub machen wolle, der könne bei der Einreise festgenommen werden, hatte die Regierung in Ankara erklärt.
n-tv
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