Juncker erwartet keinen Brexit-Beschluss bei EU-Gipfel

  20 März 2019    Gelesen: 261
Juncker erwartet keinen Brexit-Beschluss bei EU-Gipfel

Berlin (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nicht mit einer Entscheidung zum Brexit.

“Meine Einschätzung heute Morgen 08.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen”, sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk. “Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen.” Die EU habe sich intensiv auf Großbritannien zubewegt. “Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.” Es gebe keine Nach- oder Neuverhandlungen und auch keine weiteren Zusatzversicherungen.

Die Londoner Regierung müsse nun für Klarheit sorgen, betonte Juncker. Doch im britischen Unterhaus sei derzeit keinerlei Einigung möglich. Deshalb werde Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht wie geplant am 29. März aus der EU austreten. Die Londoner Regierung hatte am Dienstag angekündigt, die EU in einem Brief um einen Brexit-Aufschub zu bitten. Laut Regierungskreisen wird Premierministerin Theresa May darin nicht um eine lange Verschiebung bitten, Medienberichten zufolge geht es um einen Zeitraum drei Monaten.

“Diese Monate müssen im Endergebnis eine Zustimmung des britischen Parlaments zu den vorliegenden Vertragstext bringen”, forderte Juncker. “Passiert dies nicht und tritt Großbritannien nicht wie vorgesehen Ende März aus, dann sind wir - ich sage das eigentlich nicht gern - in Gottes Hand. Auch Gott hat einen Geduldsfaden, der irgendwann reißt.”


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