May beantragt Brexit-Aufschub - EU-Partner stellen Bedingungen

  21 März 2019    Gelesen: 231
May beantragt Brexit-Aufschub - EU-Partner stellen Bedingungen

London/Brüssel (Reuters) - Auch nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des geplanten Austrittstermins um drei Monate bleibt die Gefahr eines ungeregelten Brexits am 29. März groß.

Die EU-Kommission forderte den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel auf, wegen der Europawahl nur einer Verlängerung bis zum 23. Mai oder bis Ende des Jahres zuzustimmen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves le Drian erklärte, ohne eine Garantie von Premierministerin Theresa May, dass sie den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch durchs Parlament bringen werde, werde der Gipfel einen Aufschub ablehnen: “Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus.” Einer Verschiebung des Austrittstermins müssen alle 27 EU-Partner zustimmen.

May erklärte am Abend, sie bedauere zutiefst, dass sie bei der EU um einen Brexit-Aufschub gebeten habe. Sie hoffe, dass die Abgeordneten doch noch einen Weg finden, wie sie den Brexit-Vertrag befürworten könnten. Es sei höchste Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Sie selbst werde weiterhin “Tag und Nacht” um Unterstützung werben. “Aber ich bin nicht bereit, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verzögern.” An ihre Mitbürger gerichtet sagte sie: “Ich bin auf eurer Seite.” Auf Spekulationen, sie könnte im Falle einer erneuten Ablehnung Neuwahlen ansetzen, ging May nicht ein.

May ist mit ihrem Brexit-Vertrag schon zwei Mal im Unterhaus gescheitert, und eine Mehrheit ist weiter nicht in Sicht. Angesichts dessen hatte das Parlament vergangene Woche die Regierung aufgefordert, einen Aufschub zu beantragen, um einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen zu vermeiden. Die Verschiebung soll dem Parlament Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. May betonte, eine Verschiebung des Brexits schließe einen ungeregelten Austritt nicht aus. Kommende Woche will die Regierung laut May einen dritten Anlauf unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen.

KOMMISSION SIEHT EUROPAWAHL ALS STOLPERSTEIN

Allerdings ist auch der 30. Juni aus Sicht der EU nicht unproblematisch. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe May in einem Telefonat am Morgen darauf hingewiesen, dass Großbritannien bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an der Europawahl teilnehmen müsse, sagte eine Kommissionssprecherin. May sagte dazu im Unterhaus und in ihrem Antrags-Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, niemand habe ein Interesse daran, dass Großbritannien an der Abstimmung teilnehme. Die Vorstellung, dass in Großbritannien neue Europa-Abgeordnete gewählt würden, sei inakzeptabel.

Die EU-Kommission forderte die Staats- und Regierungschefs auf, sich zwischen einer Verschiebung bis zum Beginn der Europawahl am 23. Mai oder bis zum Jahresende zu entscheiden. Die EU sollte nur einen neuen Austrittstermin anbieten, da ansonsten die Ungewissheit auf unbestimmte Zeit verlängert werde, heißt es in einem Kommissionspapier, das Reuters einsehen konnte.

Großbritannien muss bis zum 11. April entscheiden, ob es an der Wahl teilnimmt. Damit ist dieses Datum praktisch der letzte Termin, bis zu dem das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben muss.

MERKEL GIBT VOR EU-GIPFEL REGIERUNGSERKLÄRUNG AB

Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei warfen May “Erpressung, Nötigung und Bestechung” vor. Mit ihrem Antrag auf einen nur kurzen Aufschub zwinge sie die Abgeordneten, sich zu entscheiden zwischen der Annahme Abkommens oder dem ungeregelten Brexit. Labour will den Verbleib des Landes in der Zollunion und darüber hinaus eine enge Ausrichtung an der EU. Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei sperren sich gegen einen längeren Aufschub, weil sie darin die Gefahr sehen, dass es dann keinen Brexit geben könnte. Einer von ihnen erklärte, der Antrag auf Verschiebung sei Verrat am britischen Volk. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit 52 gegen 48 Prozent für den EU-Austritt gestimmt.

Die Bundesregierung begrüßte den “klaren Antrag” Großbritanniens. Nun müssten die Verhandlungen auf dem Gipfel abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert unter Verweis auf die nötige Einstimmigkeit. Ein ungeregelter Brexit sei in Niemandes Interesse. Außenminister Heiko Maas monierte, mit dem Antrag allein sei das Problem nicht gelöst, sondern allenfalls aufgeschoben. Die 27 übrigen EU-Mitglieder würden daher am Donnerstag eine Entscheidung über das weitere Prozedere fällen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will vor ihrer Reise zum EU-Gipfel am Donnerstag noch eine Regierungserklärung abgeben.


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