Das Scheitern begann schon im Wahlkampf. Wir werden eine Mauer an der Grenze bauen und Mexiko wird dafür bezahlen, versprach US-Präsident Donald Trump da. Was für ein kapitalistischer Wahlkampfkokolores. Was ging bloß durch die Köpfe derer, die da jubelten? "Höhö, die dummen Ausländer werden dafür noch bezahlen, dass sie nicht mehr in unser tolles Land kommen können, höhö?" Was auch immer es war: Überdeutlich ist, dass sie betrogen wurden. Sie waren Teil eines Theaterstücks, das Trump als Realität weismachen wollte. Die Mauer gibt es nicht, die Migration weiterhin.
Die zweite Niederlage des Präsidenten und seiner Fremdenfeinde war der Machtkampf um den US-Haushalt, als Trump wegen seines populistischen Versprechens den eigenen Staat mehrere Wochen handlungsunfähig machte. Er wollte die Finanzierung der Mauer durchdrücken, schaffte es nicht und erklärte, Niederlage Nummer drei, als Folge den nationalen Notstand. Gibt es einen Notstand, weil Menschen an der Grenze festgenommen werden, die vor Armut und Gewalt fliehen? Das ist eine moralische Frage, die man auch statistisch stellen sollte. Die Antwort bleibt Nein.
Über Jahrzehnte wurden mehr als eine Million Menschen pro Jahr an der Südgrenze der USA festgenommen. In den vergangenen fünf Monaten waren es 268.044. Ja, das sind dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aber die Zahl zeigt keine ungewöhnliche Migrationsbewegung. Ihr Anstieg hat politische Gründe. Erstens ist das die Folge des Trump-Effekts im Jahr 2017; Menschen, die es irgendwie konnten, warteten ab, wie die neue US-Regierung mit Migranten umgehen würde. Es kamen weniger an die Grenze. Zweitens die Wahl des Linken Andrés López, meist nur Amlo genannt, zum mexikanischen Präsidenten, der mehr macht, als nur abzuschieben.
Als Trump seine äußerste Maßnahme, an der Südgrenze Kinder getrennt von ihren Eltern festzuhalten, beenden musste, gab das Mut. Die Zahl der Migranten nimmt nun wieder zu, die meisten kommen mit Kindern. Unterbringungen für festgehaltene Familien sind in den USA rar, zwei Zentren gibt es in Texas und eines in Pennsylvania; insgesamt 3326 Plätze. Täglich nehmen US-Grenzbeamte bis zu 2200 Menschen fest. Gibt es keinen adäquaten Platz für sie, müssen sie innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden. Sie beantragen dann womöglich Asyl, aber können danach in den USA untertauchen. Sie werden zu Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Die Trump nicht will.
Einfache Rechnung
Niederlage Nummer vier war, dass sogar republikanische Senatoren gegen den ausgerufenen Notstand stimmten und damit auch der Kongress. Trump legte sein Veto ein, um sein Gesicht vor seiner Wählerbasis nicht zu verlieren. Einigen ist trotzdem klar, dass sich an der Herangehensweise etwas ändern muss. Etwa dem von Trump eigenhändig eingesetzten Chef der US-Grenzschutzbehörde. Der wies vergangenen Monat darauf hin, es brauche auch wirtschaftliche Hilfe, damit irgendwann nicht mehr Armut und Gewalt im Zentralamerikadreieck die Menschen in die Flucht nach Norden trieben.
Die Rechnung ist denkbar einfach: Die Hälfte der Menschen dort leben unter der Armutsgrenze, das vergleichbare Durchschnittseinkommen liegt laut Zahlen der Weltbank bei 5,6 Prozent der USA. Trump feiert sich währenddessen im Norden für gute Wirtschaftslage und die historisch niedrige Arbeitslosigkeit unter Latinos. Das lockt an.
Wirtschaftlichen Erfolg an sich zum Vorwurf zu machen, wäre Humbug. Und Migration permanent auf der Agenda zu halten, kann auch positive Effekte haben, wenn als Folge die Ursachen angegangen werden. Das Thema brachte Trump ins Weiße Haus und bewahrte ihn bei den Kongresswahlen im vergangenen November vor einer krachenden Niederlage. Sogar mit voller Finanzierung von Trumps Befestigung blieben noch immer rund 1500 Kilometer Grenze ohne. Abgesehen davon ist überhaupt nicht klar, wie effektiv sie wäre. Trumps Panikmache ist opportunistisch und geht auf Kosten der Schwachen.
Die Realität hinter Trumps Mauer, Notstand und Veto ist eine andere, das belegt ein Abstecher seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner als Unterhändler nach Mexiko. Kushner traf sich dort vor wenigen Tagen mit Präsident Amlo, dem US-Botschafter, Mexikos Außenminister sowie dem Vizechef der Mediengruppe Televisa zum Abendessen. Das Ergebnis: Die USA sollen bereit sein, 10 Milliarden Dollar in die Wirtschaft Mexikos und Zentralamerikas zu investieren, um Jobs zu schaffen. Ziel ist die Verringerung der Migration. Es ist nicht klar, woher das Geld kommen soll. Aber die 8 Milliarden Dollar, auf die Trump im Rahmen des Notstands Zugriff hat, die braucht er wohl für sein Theater.
Quelle: n-tv.de
Tags:
