Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische Richter ziele darauf ab, diese „systematisch der politischen Kontrolle der Exekutive zu unterstellen“, sagte Kommissionsvizepräsident Timmermans in Brüssel. Polen hat nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren.
Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.
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