Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen AK-Partei haben bei der Kommunalwahl vor wenigen Tagen herbe Verluste verkraften müssen. Besonders bitter: der Verlust der Bürgermeisterämter in der Hauptstadt Ankara und der Bosporus-Metropole Istanbul. Gegen das Votum hat die AKP Einspruch eingelegt.
Im Streit um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in diesen beiden Städten hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nun die türkische Regierungspartei zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert.
"Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, dass das nicht noch schlimmer wird dadurch, dass die AKP die Wahlresultate bei den Kommunalwahlen nicht respektiert", sagte Timmermans der "Welt am Sonntag".
Die Partei von Präsident Erdogan hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes in Istanbul um Haaresbreite an die Mitte-Links-Partei CHP verloren.
Sie legte daraufhin in allen 39 Stadtbezirken Widersprüche ein. Auch in der Hauptstadt Ankara führt der Kandidat der CHP, jedoch mit größerem Abstand. Dort beantragte die AKP am Freitag bei der Provinzwahlbehörde die Neuauszählung aller 12.180 Wahlurnen.
Natürlich habe jede Partei das Recht, ein Wahlergebnis überprüfen zu lassen, wenn es berechtigte Zweifel gebe, sagte der Niederländer Timmermans, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Europawahl ist. "Es ist aber wichtig, dass die türkischen Behörden das Wahlresultat dann auch unabhängig überprüfen können und die AKP das Ergebnis am Ende anerkennt."
Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen landesweit rund 44,3 Prozent erreicht. Sie wurde damit stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Nach derzeitigem Stand gehen vier der fünf größten Städte des Landes an die Opposition.
Ankara und Istanbul werden seit 25 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die sich abzeichnende Niederlage für die AKP wäre ein Gesichtsverlust für Präsident Erdogan.
spiegel
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