US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gibt ihren Posten ab: Das kündigte US-Präsident Donald Trump zunächst via Twitter an. Kurz darauf meldete sich dort auch die 46-Jährige selbst zu Wort: Sie habe ihre Kündigung eingereicht und sich bei Trump für die Chance bedankt, in seiner Regierung dienen zu dürfen.
Nielsen bedankte sich zudem bei den Mitarbeitern des Ministeriums und veröffentlichte ihr Kündigungsschreiben. Trotz der Fortschritte, die sie und ihr Team erzielt hätten, sei sie zu dem Schluss gekommen, dass nun der richtige Zeitpunkt für ihren Rückzug sei, heißt es in dem an Trump adressierten Brief. Sie hoffe, dass der künftige Heimatschutzminister die Unterstützung des US-Kongresses und der Gerichte habe, schrieb Nielsen.
Trump bedankte sich bei Nielsen für ihre Arbeit und erklärte, das Amt solle nun kommissarisch von Kevin McAleenan geführt werden. Der 47-Jährige ist bislang Vorsitzender der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP.
Bereits vor einigen Monaten hatte es Spekulationen gegeben, Trump sei unzufrieden mit Nielsens Arbeit. In ihre Zuständigkeit als Ministerin fiel die Grenzpolitik. Der Präsident hat den Kampf gegen illegale Einwanderung aus Mexiko zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Seine Pläne für den Bau einer Mauer an der südlichen US-Grenze sorgen seit Monaten für politischen Streit im Land: Der Kongress verweigerte ihm die geforderte Summe für den Mauerbau. Als Folge verhängte Trump einen nationalen Notstand, um das Geld aus anderen Töpfen zu bekommen. Das Vorgehen ist rechtlich allerdings umstritten.
In den vergangenen Monaten war die Zahl der Menschen angestiegen, die die US-mexikanische Grenze illegal überquerten und festgenommen wurden. Die "New York Times" schrieb am Sonntag, Trump habe Nielsen die Schuld dafür gegeben.
Der Sender CBS News meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines personellen Umbaus im Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller gilt als Hardliner in der Einwanderungspolitik und als einer der Architekten von Trumps Kurs.
Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern trennte die Regierung mehr als 2700 Kindern von ihren Eltern. Nielsen verteidigte dies als notwendige Maßnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne.
Nach massiver Kritik an dem Vorgehen vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.
In der zweijährigen Amtszeit von Trump hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben. So wird etwa der wichtige Posten des Verteidigungsministers derzeit nur kommissarisch geleitet, weil der bisherige Amtsinhaber James Mattis im Dezember zurückgetreten war.
Der US-Senat hatte Nielsen im Dezember 2017 als Heimatschutzministerin bestätigt. Sie hatte bereits unter dem früheren Präsidenten George W. Bush in dem Ministerium gearbeitet, sie war dort für rechtliche Belange im Bereich der Verkehrssicherheit zuständig. Später gründete sie eine Beratungsfirma für Risikomanagement und arbeitete unter Bush im Heimatschutzgremium des Weißen Hauses.
Trump hatte Nielsen dann im Oktober 2017 für den Posten der Heimatschutzministerin nominiert. Sie habe "umfassende berufliche Erfahrung im Heimatschutz, in der Cybersicherheit sowie im Management von wichtiger Infrastruktur und Krisenmanagement", teilte das Weiße Haus damals mit.
Das Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut. Es ist so etwas wie das Ministerium für innere Sicherheit, während das US-Innenministerium vorwiegend mit den Nationalparks befasst ist. In dem riesigen Apparat der Homeland Security sind viele verschiedene Regierungsbehörden mit rund 240.000 Mitarbeitern zusammengefasst.
spiegel
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