In der Fragestunde des Bundestags betonte die Kanzlerin, man müsse Großbritannien mehr Zeit geben, womöglich auch über Ende Juni hinaus. Als Bedingung nannte Merkel einen ordnungsgemäßen Ablauf der Europawahlen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die EU-Institutionen reibungslos funktionierten. Abgeordnete des britischen Parlaments hatten damit gedroht, Entscheidungen der EU zu verzögern, sollte die Brexit-Frist verlängert werden.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Bullmann, sagte im Deutschlandfunk, der Brexit sollte um mindestens ein Jahr verschoben werden. In dieser Zeit könne auch das Volk ein zweites Mal befragt werden. Seit der ersten Volksabstimmung habe sich die Stimmung in Großbritannien gedreht, meinte Bullmann. Als Alternativen zu einem weiteren Referendum nannte der SPD-Politiker Neuwahlen oder eine Zollunion mit der EU.
Mit Blick auf eine dann mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl riet Bullmann zu Gelassenheit. Die Blockadeoptionen der Briten seien nicht so groß wie oft behauptet, betonte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten.
Vorschlag: flexibler Aufschub
Am Abend kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammen. Vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass die Mitgliedsstaaten Großbritannien einen weiteren Aufschub gewähren könnten. Dem Vernehmen nach sind der 31. Dezember oder der 1. März kommenden Jahres im Gespräch. Ratspräsident Tusk hatte zuletzt für eine flexible Brexit-Verlängerung um bis zu zwölf Monate geworben. Wenn man sich vor Ablauf der Frist auf die Modalitäten einigt, könnte Großbritannien demnach auch früher die EU verlassen.
Sollten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nicht auf eine Regelung verständigen, droht am Freitag ein ungeregelter Austritt Großbritanniens.
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