Im Abgas-Skandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen schweren Betrugs Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. „Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen“, sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.
Die Klage richtet sich gegen fünf Führungskräfte, die „eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen“ begangen hätten. Dabei gehe es um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Unklar blieb, um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten handelte.
Winterkorn wird der Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge zusätzlich Untreue vorgeworfen: Er habe es nach Kenntnis der Manipulationen "unterlassen", diese gegenüber den Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offenzulegen.
Insgesamt ermittelt die Behörde gegen eine Vielzahl weiterer VW-Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos.
Der VW-Konzern hatte im September 2015 nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, damit dieser niedriger erschien.
tagesspiegel
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