“Es ist Zeit für eine Entscheidung des polnischen Sejm (Parlaments)”, twitterte Arkadiusz Mularczyk, Chef des polnischen Parlaments-Kommission für Reparationen, am Donnerstag. Die Bundesregierung wies die griechischen Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg dagegen entschieden zurück. “Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt”, sagte ein Regierungssprecher.
Am Mittwochabend hatte das griechische Parlament beschlossen, eine diplomatische Offensive zu starten, damit das Land deutsche Reparationen erhält. 2016 hatte eine Kommission des griechischen Parlaments die Ansprüche auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt. “Dieser Anspruch ist unsere historische und moralische Pflicht”, sagte der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras nach einer zwölfstündigen Debatte. In Griechenland finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Auch der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, dessen konservative Partei in Meinungsumfragen führt, stellte sich hinter die Forderungen.
Die deutsche Wehrmacht hatte Griechenland im Zweiten Weltkrieg 1941 besetzt. Zehntausende Griechen wurden im Kampf gegen die deutschen Besatzer oder bei Vergeltungsaktionen der Wehrmacht getötet. Die griechische Seite möchte zudem einen Ausgleich für eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank 1942 auf deutschen Druck ausgeben musste.
Auch in Polen gibt es wegen der jahrelangen deutschen Besatzung seit langem vor allem von rechtsnationalistischen Politikern Forderungen nach Reparationen. Dort geht es um eine Summe von rund 800 Milliarden Euro. Im Zweiten Weltkrieg waren mehrere Millionen Polen gestorben.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch betont, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst sei. “Wir wissen um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben.” Deshalb bemühe man sich um gute Beziehungen zum Euro- und EU-Land Griechenland als “Freunde und Partner”. Er verwies darauf, dass es weder aus Griechenland noch Polen offizielle Forderungen gebe.
Genauso ablehnend ist die Position gegenüber Forderungen aus Polen. Die Bundesregierung sieht das Thema spätestens seit dem Vier-Plus-Zwei-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung als erledigt an.
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