Wenn diese Parteien sich die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht zumuten wollen, ist das ihr Problem. Mit wem man streiten will und mit wem nicht, kann jeder Politiker und jede Partei selbst entscheiden. Und jeder Wähler, wem er dann seine Stimme gibt. Wenn aber journalistische Institutionen sich erpressen lassen und den öffentlichen politischen Streit auf eine Komfortzone für die Mächtigen verengen, ist das eine Schande für den Journalismus ein Problem für die Demokratie.
Dass es Erpressung war und er dieser nachgegeben hat, gibt der SWR-Intendant Peter Boudgoust selbst zu. Das "journalistische Gesamtkonzept" sei "verunmöglicht" worden, erklärte der leidende Anstaltsleiter mit "zusammengebissenen Zähnen". Nun gilt: Es sitzen nur die Spitzenleute der schon im Landtag vertretenen Parteien in der Fernsehrunde.
Ein solcher Formalismus dient Sendern dazu, sich die offenbar als Last empfundene journalistische Aufgabe vom Leib zu halten, selbst über die Relevanz von Gästen zu entscheiden. Die einzige, entscheidende Frage in der Redaktion des SWR müsste sein: Spielt die Partei eine deutlich wahrnehmbare Rolle im öffentlichen Meinungsbildungsprozess? Dann muss sie dabei sein. Für die AfD lautet die Antwort angesichts der Umfragewerte und dem Verlauf der öffentlichen Debatte eindeutig: Ja.
Bei dieser Haltung hätte der SWR bleiben müssen. Eine Kandidatenrunde ohne die amtierenden Ministerpräsidenten wäre eine "Farce", sagte Boudgoust, dem Zuschauer nicht zumutbar. Was der arme Zuschauer alles nicht verkraftet: Gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen schützt sich mit dieser Behauptung gerne davor, mutigere und riskantere Entscheidungen zu treffen.
Die AfD ist nur eine Nebenwirkung
Für wen wäre eine solche Sendung eine Farce geworden? Nicht für den SWR und auch nicht unbedingt für die Zuschauer, sondern für SPD und Grüne, deren verwaiste Stühle im Fernsehen alle an ihre Weigerung zur Auseinandersetzung erinnert hätten.
Für Journalisten ist diese Entscheidung beschämend. Zuerst für die vielen Kollegen beim SWR und bei anderen öffentlich-rechtlichen Sendern, die jeden Tag guten Journalismus machen und dabei jene Prinzipien hochhalten, die der Intendant nun missachtet. Die Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener Journalisten, die sich um eine faire, aufklärende Berichterstattung über die AfD und andere rechtspopulistische Bewegungen bemühen, anstatt sie auszugrenzen. Die sich bei Pegida als "Lügenpresse" beschimpfen lassen und auf AfD-Parteitagen als "Pinocchio-Presse".
Überhaupt, die AfD: Dass diese Entscheidung der AfD in die Hände spielt und sie nun erst recht in alle anderen TV-Studios treiben wird, ist nur eine Nebenwirkung. Medien haben nicht die Aufgabe, Parteien groß zu machen oder klein halten, auch nicht die AfD. Muss man diese Selbstverständlichkeit wirklich erwähnen? Offenbar ja.
Closed Shop statt offene Demokratie
Aufgabe der Medien ist es schlicht, ein möglichst faires, umfassendes und aufgeklärtes Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst zu ermöglichen. Je eher ihnen das gelingt, desto robuster ist die Demokratie. Je schlechter ihnen das gelingt, desto eher fühlen sich Menschen ausgeschlossen und übervorteilt in Debatten, desto mehr wird die offene Demokratie zum Closed Shop. Ob davon dann die AfD profitiert oder andere Parteien, ist erst die nachgelagerte Frage.
Peter Boudgoust präsentiert sich auf der Website des Senders mit dem Spruch: "Ich sehe meine Aufgabe vor allem darin, strategische Weichen zu stellen. Der SWR und der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt muss für alle Nutzer unverzichtbar bleiben." Boudgoust war in der Landesverwaltung Baden-Württemberg tätig und dann als Justitiar und Verwaltungsdirektor beim SWR. Der Mann, der diese für den Journalismus so schädliche Entscheidung getroffen hat, hat vor seiner Zeit als Intendant nie als Journalist gearbeitet.
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