NRW fordert neuen Bonn-Vertrag

  23 April 2019    Gelesen: 369
NRW fordert neuen Bonn-Vertrag

Zwischen Bonn und Berlin herrscht reger Pendelverkehr, seit der Bundestag vor 25 Jahren umgezogen ist. Steuerzahler mögen fragen, ob das sein muss. Die Antwort steht fest: Ein Gesetz sichert Bonn die Arbeitsplätze. Nun will Nordrhein-Westfalen einen Zusatz aushandeln.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will mit der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln. Ziel sei es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken, kündigte der CDU-Politiker an. Außerdem solle Bonns Position unter anderem als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.

Am 26. April ist es 25 Jahre her, seit das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet wurde. "Wir bereiten uns auf Gespräche mit dem Bund in einem überparteilich organisierten Austausch mit Vertretern der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften der Region Bonn sowie der Landesregierung Rheinland-Pfalz vor", sagte Laschet. "Wir werden diese Vision bis zum Sommer weiter konkretisieren und wollen mit dem Bund bis Ende 2019 Eckpunkte eines Bonn-Vertrags verhandeln."

Das Bonn/Berlin-Gesetz sollte die Aufteilung der Bundesministerien zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Es gibt eine starke Sogwirkung nach Berlin.

Auch der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan forderte einen "Vertrag mit der Bundesregierung". Inzwischen seien nur noch 33 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn, kritisierte Bonns Stadtoberhaupt. Eine komplette Verlegung aller Bundesministerien nach Berlin sei keine Alternative und sogar Geldverschwendung, sagte Sridharan. Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin koste im Jahr acht Millionen Euro. "Setzen Sie die Kosten einmal ins Verhältnis zu den Umzugs- und Baukosten für jene Bonner Ministerien, die nach Berlin umziehen müssten", sagte der CDU-Politiker. "Wie lange könnte dafür wohl gependelt werden? 100 Jahre?"

n-tv


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