Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein Rechtsstaatsverfahren einleiten, heißt in einem Brief von Kommissionsvize Timmermans an die Regierung in Bukarest.
Anlass des Schreibens ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in Rumänien. Vorgesehen ist unter anderem, die Verjährungsfristen für mehrere Delikte zu verkürzen. Das Gesetz ist bereits vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil Staatspräsident Iohannis es noch nicht unterschrieben hat. Stattdessen gab er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht.
Deutschlandfunk
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