Am Abend stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ in Wien für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach wird das – Zitat – „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, künftig untersagt. Die Koalition machte deutlich, dass es ihr dabei um das islamische Kopftuch geht – nicht etwa um die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs. Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot in Grundschulen solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden.
Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.
Deutschlandfunk
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