Mehr Verfassungspatriotismus und weniger Deutschtümelei – das wünschte er sich in den Debatten über Heimat, schrieb Maas im Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unsere Verfassung sei offen, so Maas, dort, wo sich Wertvorstellungen ändern würden, aber auch „wo Konflikte zum Beispiel Deutschlands Teilnahme an internationalen Friedensmissionen erfordern“. Dass unter anderem die mehrfach belegten US-Drohnen-„Missionen“ im Jemen von deutschem Boden aus gerade nach der deutschen Verfassung rechtswidrig sind, hat das Außenamt von Heiko Maas bereits noch nicht erkannt. Hauptsache, die Nationalisten und Populisten wollen „uns Angst machen vor Vielfalt, vor Minderheiten, vor Geflüchteten“.
„Wenn Nationalisten Stimmung machen gegen Migrantinnen und Migranten,“, schreibt er weiter: „Dann reicht ein Blick in Artikel 1: Menschenwürde ist keine Frage der Herkunft. Wer anderen die Würde abspricht, weil sie anders aussehen, anders sprechen oder anderswo geboren sind, der ist ein Feind unserer Verfassung ... Denn so weitsichtig und klug unsere Verfassung auch ist, sie lebt davon, dass wir sie verteidigen.“ „I don't know you, but I am with you. Pardon, but I live in Italy“, unterstütze ihn eine Italienerin auf seiner Twitter-Seite. „Dann sag den Migranten bitte auch bei der Einreise Bescheid, wie man sich nach dem Grundgesetz in Deutschland benimmt“, ergänzte ihre Begeisterung Nutzer Jens Hallbauer.
Kaum merkt es der Außenminister Maas, wie „nationalistisch“ und „populistisch“ er wohl für manche AnhängerInnen klingt, als er am Tag zuvor den Islamkritikern doch selbst einen Grund für die Kampagne gegen muslimische Migranten, die er so beschützen will, gab. Der „in die Politik wegen Auschwitz gegangene“ Maas sagte am Dienstag auf der Auftaktveranstaltung zur Einrichtung eines Europäischen Netzwerks gegen Antisemitismus:
„Viele der Menschen, die zu uns gekommen sind, haben schon früh antisemitische Klischees eingeimpft bekommen. Solche Zerrbilder prägen sich ein und gehen mit dem Überqueren der deutschen Grenze natürlich nicht verloren.“
Zum ersten Mal also wertete er den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa auch als Folge der Migration. Der „Bild am Sonntag“ gegenüber sagte er zuvor: „Jeder Migrant muss aktiv damit konfrontiert werden, dass Antisemitismus hier nicht geduldet wird … Antisemiten haben bei uns keine Perspektive.“
„Entweder ist das der Beleg dafür, dass er den Bezug zur Realität verloren hat. Oder eine dreiste Lüge. Oder beides. Antisemitismus wird nicht nur geduldet in Deutschland, und zwar schon seit Jahren. Er wird auch verharmlost, beschönigt und verschleiert. Gerade von Leuten wie Maas“, kommentierte dies Sachbuchautor und Osteuropa-Experte Boris Reitschuster.
„Es sei die Lüge vom importierten Antisemitismus!“, reagierte seinerseits Publizist Jürgen Todenhöfer. „Die Judenmörder hießen nicht Ali oder Ahmed, sondern Adolf und Heinrich.“ Übrigens: „Maas ist nicht der Einzige, der mit dieser Lüge arbeitet. Es ist zunehmend ‚in‘, vom importierten Antisemitismus zu sprechen.“ Die Twitter-Nutzer wie etwa AKP-Abgeordneter des türkischen Parlaments Mustafa Yeneroğlu, aber auch Gesellschaftsaktivisten wie Mirjam Fischer warfen ihm vor, den Antisemitismus auf Minderheiten abzuwälzen und die wirklichen Zahlen zu ignorieren: In ihrer Kriminalstatistik 2018 ordnete die Polizei allein in Berlin 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextreme Motivation zu. Weitere Motive waren ausländische Ideologie (49 Fälle), religiöse Ideologie (12 Fälle) und Linksextremismus (7 Fälle).
Dass die ganze Sache mit Antisemitismus dem Außenminister Maas eher gleichgültig sein, als unter den Nägeln brennen dürfte, zeigt sein Umgang mit Israel. Zwar hat er vor einigen Tagen die Ausgrenzung Israels durch die Uno beklagt, Israels Sicherheit dürfe „nirgends und durch niemanden“ infrage gestellt werden, sagte er übrigens. Doch dann kam die Antwort von Yair Netanjahu, dem Sohn des Premierministers Benjamin Netanjahu. „Es wäre schön, wenn Sie sich nicht in innere Angelegenheiten Israels einmischen und die Finanzierung hunderter linksradikaler NGOs stoppen würden, die Israel zerstören wollen“, schrieb der junge Mann auf Twitter. Der Angriff basiert darauf, dass aus der EU und Deutschland laut einem Bericht des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten jährlich Millionen von Euro an Organisationen fließen, die den jüdischen Staat diffamieren sollen, der antisemitischen Boykott-Kampagne (BDS) nahestehen oder sogar teilweise Terror-Propaganda unterstützen. Als er dann noch in der Wahlkampfwerbung der umstrittenen israelischen Justizministerin Ajelet Schaked erscheint, die selbst die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik gegenüber den Palästinensern unterstützt und Maas „einen guten persönlichen Freund von ihr“ nennt, bleiben die Medien kaum stumm.
Nicht nur bei den Antisemitismus-Fragen und seiner Israel-Politik zeigt sich Außenminister Maas etwas reflexionsschwach. Vor kurzem empörte er sich eben lautstark über die Twitter-Sperre für seine Parteigenossin, die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Sawsan Chebli. Er konnte die Sperrung nicht nachvollziehen. „Dass der Twitter-Account von Sawsan Chebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen“, schrieb der SPD-Mann bei Twitter. Dass er selbst als Justizminister die gesetzlichen Grundlagen für eben diese Sperrung und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken gelegt hatte, daran konnte er sich nicht erinnern.
sputniknews
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