May bereitet nächste Brexit-Schlacht vor

  19 Mai 2019    Gelesen: 429
  May bereitet nächste Brexit-Schlacht vor

Die Verhandlungen mit der Labour-Partei sind gescheitert, mit der Teilnahme an den Europawahlen ist der Brexit auf unbestimmte Zeit verschoben. Doch Premierministerin May gibt nicht auf und kündigt einen neuen Plan an.

Mit einem "kühnen Angebot" will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte May in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times" an. Dabei werde es sich um "ein neues und kühnes Angebot" handeln. May versicherte in ihrem Beitrag, sie glaube weiterhin, "dass es möglich ist, eine Mehrheit im Parlament für einen Austritt mit Abkommen zu bekommen". Dazu werde sie "ein verbessertes Maßnahmenpaket" vorlegen, das zustimmungsfähig sei.

Es wird erwartet, dass Mays neuer Vorschlag Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland enthält. May dürfte hingegen nicht versuchen, das Brexit-Abkommen selbst mit der EU neu zu verhandeln, da Brüssel dies strikt ablehnt. Ihre Vorschläge wird May voraussichtlich noch in diesem Monat in einer Rede darlegen.

Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Am Freitag brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungschefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs erfolglosen Wochen ab. Angesichts der "Schwäche und Instabilität" der Regierung gebe es kein Vertrauen, dass mögliche Verhandlungsergebnisse umgesetzt würden, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Tories in Umfragen weit abgeschlagen

Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Doch dem Abkommen begegnet in London Gegenwind aus allen politischen Richtugnen. Viele Konservative und die nordirische Parlamentspartei DUP, auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnen die Regelungen zur nordirischen Grenze ab. Labour bevorzugt eine deutlich engere Anbindung an die EU nach einem Brexit als die Konservativen. Um einen harten Brexit ohne Abkommen zu vermeiden, schließt die Partei ein zweites Referendum über den EU-Austritt nicht aus.

Eigentlich hätte Großbritannien bereits am 29. März aus der EU austreten müssen. Wegen des Chaos in London wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. May will den Austritt aber bis zum 31. Juli über die Bühne bringen.

Der Regierungschefin schlagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Diese Woche lehnte sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern jedoch erneut ab. Nach Angaben der Partei wird May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen. Mays Ankündigung eines neuen Angebots an das Unterhaus erfolgte kurz vor der Wahl zum EU-Parlament, die in Großbritannien am Donnerstag stattfindet. Mays Tories liegen in Umfragen weit abgeschlagen hinter der neu gegründeten Brexit-Partei, Labour und den Liberaldemokraten.

Quelle: n-tv.de


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