Bundeskanzler Sebastian Kurz will am Mittag (12.30 Uhr) im Anschluss an ein Treffen des Bundesparteivorstandes seiner ÖVP eine Erklärung abgeben. Zuvor wollen sich der designierte neue FPÖ-Chef und derzeitige Infrastrukturminister Norbert Hofer sowie Innenminister Herbert Kickl äußern.
Kanzler Kurz sagte am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass er bis zur Wahl “in aller Ruhe” weiterarbeiten wolle. Wie die Übergangsregierung konkret aussehen soll, ließen aber sowohl Kurz als auch Van der Bellen offen. Europaminister Gernot Blümel erklärte am Sonntagabend: “Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, den Innenminister aus dem Amt zu entlassen”. Bümel begründete dies damit, dass Innenminister Kickl nun nicht das Ressort führen könne, dass die Ermittlungen rund um das Skandalvideo des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache leitet. Kickl war 2017 Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ, als das Video gedreht wurde, in dem Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.
Die FPÖ-Spitze reagierte prompt und stellte einen Rücktritt aller FPÖ-Minister in den Raum. “Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen”, heißt es Medienberichten zufolge in einer Erklärung der FPÖ.
Staatsoberhaupt Van der Bellen will am Nachmittag mit FPÖ-Chef Hofer und im Anschluss daran mit der Chefin der größten Oppositionspartei SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, sprechen. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an. Nach der Auflösung der erst seit eineinhalb Jahren amtierenden Koalition aus ÖVP und FPÖ hat sich Van der Bellen für Neuwahlen im September ausgesprochen.
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