Für das laufende Jahr werde es selbst bei einer reduzierten Zahl einen Zuzug von rund einer Million Flüchtlingen geben, heißt es in dem Papier. "Eine Entlastung Deutschlands, vor allem der Kommunen, muss schneller kommen und darf nicht von der Kooperationsbereitschaft der EU-Partner abhängen." Merkel und Innenminister Thomas de Maizière setzten auf Verhandlungen mit der Türkei, EU-Kontingente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, aber nicht alle EU-Mitgliedsstaaten trügen die Lösungsansätze mit. Und die SPD blockiere die Entscheidung für weitere sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen, Transitzonen an der Grenze und das Asylpaket II.
Die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach dem Vorschlag Klöckners nur noch über Grenzzentren oder Hotspots und Registrierzentren außerhalb Deutschlands möglich sein. An der Grenze zu Österreich könne es Grenzzentren geben, in Italien und Griechenland Hotspots, im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei Registrierzentren. "Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiter verteilt werden", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Özoguz fordert Einwanderungsministerium auf Bundesebene
Der Zuzug soll demnach mit Hilfe flexibler tagesaktueller Kontingente sukzessive gesenkt werden. Damit würden nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf Länder und Kommunen aufgeteilt. Eine Obergrenze taucht im Vorschlag nicht auf. Die Kontingente seien flexibler handhabbar, steht im Papier.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise ein Einwanderungsministerium auf Bundesebene. "Da das Thema uns in den kommenden Jahren weiter sehr beschäftigen wird, brauchen wir ein Einwanderungs- und Integrationsministerium", sagte Özoguz der FAZ vom Samstag.
"Wir müssen vorbereitet sein auf Momente, in denen sehr viele Menschen zu uns kommen, und wir dürfen in Zeiten, in denen es wenige Menschen sind, nicht annehmen, dass das so bleibt", sagte Özoguz. Es sei dabei aber "allen klar, dass Integration nur gut gelingen kann, wenn die Flüchtlingszahlen in Deutschland reduziert werden".
Erst am Freitag hatte die Kanzlerin nach den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen betont, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. Merkel wandte sich gegen Lösungen einzelner Staaten. "Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz." Mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete hatten eine Kurskorrektur Merkels und eine Obergrenze gefordert.
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